Verkehrsminister Martin Dulig hat sich heute erfreut darüber gezeigt, dass die Lastenradförderung in Sachsen so große Resonanz findet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Minister Dulig freut sich zu Recht. Lastenräder helfen, insbesondere den Lieferverkehr in vollgestopften Innenstädten und damit auch Lärm- und Abgasemissionen zu reduzieren. Eine Lastenradförderung für Unternehmen, Vereine und Kommunen ist…
Kategorie: Allgemein
Marco Böhme zur Buskrise im Vogtland: ÖPNV braucht verlässliche Regeln um ständiges Marktversagen zu verhindern
Seit heute fahren im Vogtlandkreis keine Busse mehr. Hintergrund ist ein monatelanger Streit zwischen dem Zweckverband Verkehrsverbund Vogtland und dem Betreiber „Bietergemeinschaft Bus“ zur Finanzierung des Busangebotes. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die Buskrise im Vogtland zeigt, dass der Markt einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eben nicht…
„Fortschrittsbericht“ ist ein Rückschrittsbericht – Klimaschutz gelingt, wenn die Bevölkerung profitiert
Energieminister Wolfram Günther informierte heute, dass die sächsischen Treibhausgas-Emissionen seit 2001 nicht mehr sinken. Das steht im „Fortschrittsbericht“ zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz, erklärt: „Der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen nach 1990 hängt damit zusammen, dass Ostdeutschland zum Großteil rücksichtslos deindustrialisiert worden ist – mit allen schlimmen sozialen Folgen….
Die Beschäftigten haben Recht: Kein attraktiver ÖPNV ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne!
Mitarbeitende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben auf einer Betriebsversammlung eine Resolution an Bundeskanzler Olaf Scholz und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie eine Petition an den Bundestag und den Sächsischen Landtag verabschiedet. Aufgrund der Teilnahme von rund 600 Beschäftigten mussten sechs Linien vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Die Mitarbeitenden fordern einen Gipfel von Bund, Ländern, Kommunen…
Unternehmen sollen gar nicht auf die Idee kommen, Krisen auszunutzen – staatliche Preisaufsicht!
Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten heute gegen den Antrag der Linksfraktion, staatliche Preiskontrollen einzuführen (Drucksache 7/11124). Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper sagt: „Das Leben muss bezahlbar sein – für viele ist es das aber längst nicht mehr, weil die Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel derzeit enorm erhöht werden. In dieser Situation halten Einmalzahlungen oder die…
49-Euro-Ticket wäre der Anfang eines Systemwechsels – nicht weniger, aber auch nicht mehr
Zum 49-Euro-Ticket sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Auch wenn wir uns ein Ticket wünschen, das in puncto Attraktivität an das entlastende 9-Euro-Tickets heranreicht, ist das jetzige Modell wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre ein Ticket nach Berliner Vorbild, denn 29 Euro sind für noch viel mehr Menschen…
Linksfraktion startet Großflächenkampagne für gerechten Schutz vor Preiserhöhungen – auch die Staatsregierung muss handeln!
Die Linksfraktion fordert in der ersten Novemberhälfte auch per Großflächenkampagne deutliche Entlastungen für diejenigen Bevölkerungsteile, die unter den Preiserhöhungen leiden. Das Motiv ist ab heute an über 200 Standorten in Sachsen zu sehen. Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Wärme, Lebensmittel und Mobilität müssen bezahlbar sein. Seit den gravierenden Preiserhöhungen müssen noch viel mehr Menschen darum…
Halloween-Soliparty im INTERIM
Letzes Jahr im Sommer gab es eine kreative Aktion gegen den weiteren Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig. Die Protestaktion war bundesweit in den Medien. Auch weil die Polizei zur ID Feststellung Betroffene bis zu 3 Tagen in Gewahrsam nahm. Die Versammlungsbehörde beschied den Protest vor Ort ohne Auflagen und forderte niemanden auf, die Aktion…