Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, um ein „sächsisches Hilfspaket“ gegen die hohen Energiepreise zu schnüren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie die sächsischen Haushalte und die kommunalen Energieversorger stützen soll (Drucksache 7/10818). Noch im September stellen wir…
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Wir lassen den Landtag noch im September über ein sächsisches Entlastungspaket abstimmen!
Zum dritten „Entlastungspaket“ hat Sachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert angekündigt, man wolle eine „Anschlusslösung für #9EuroTicket, Hilfen für kommunale Unternehmen, Unterstützung für Photovoltaik und Ausbau Erneuerbarer Energien in #Sachsenkoalition thematisieren“. Jetzt seien die Länder dran. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu…
Sachsens Staatsregierung muss die Haushalte von hohen Energiepreisen entlasten – nicht auf den Bund warten!
Der Ministerpräsident lädt für morgen Abend zu einem „Energiegipfel“ ein. Die Linksfraktion formuliert vorab Forderungen an die Staatsregierung, wie sie für Entlastung sorgen soll (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Statt nur zu reden wie beim Härtefallfonds, muss die Staatsregierung handeln. Wir legen konkrete Punkte dem Landtag zur Abstimmung vor….
Auch Sachsens Wirtschaftsminister fordert jetzt den Gaspreisdeckel – Marco Böhme: Wann streitet Sachsen im Bundesrat dafür?
Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht sich jetzt für einen Gaspreisdeckel aus. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Unser Druck wirkt. Unsere Forderung nach einem Gaspreisdeckel, die wir seit vielen Monaten erheben, findet immer mehr Unterstützung. Das ist erfreulich. Allerdings hat die SPD in der letzten Landtagssitzung gemeinsam mit Grünen…
Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen? Energiepreise wieder staatlich kontrollieren!
Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen…
Übergewinnsteuer statt Gasumlage – Krieg und Krise lassen die Profite der Energiekonzerne weiter sprudeln
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sagt zur Gasumlage: „Seit vielen Jahren verdienen die Energiekonzerne viel Geld, Krieg und Krise lassen ihre Profite weiter sprudeln. Das gilt auch für die RWE AG, die scheinbar großzügig auf die Gasumlage verzichten will. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben…
Zur Weiterführung des 9-Euro-Tickets: Pläne für günstigen und funktionierenden ÖPNV liegen für Sachsen auf dem Tisch
Die Debatte über die Weiterführung des 9-Euro-Tickets nimmt weiter an Fahrt auf – schließlich endet das attraktive und viel genutzte Ticketmodell in wenigen Wochen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erinnert an dieser Stelle daran, dass bisher vor allem der politische Wille für einen attraktiven ÖPNV fehlte: „Es ist unbestritten, dass das…
Gemische Bilanz zum Bildungsticket – nicht nur das 9-Euro-Ticket zeigt, dass es überarbeitet werden muss
Verkehrsminister Martin Dulig zieht eine positive Bilanz zum Bildungsticket. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, muss leider Wasser in den Wein gießen: „Es ist schön, dass Sachsen nach jahrelanger Verspätung endlich ein Bildungsticket hat. Es war bereits im Koalitionsvertrag der letzten Koalition für das Jahr 2015 versprochen worden. Das heute existierende Ticket ist leider immer…