Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung erklärt Antje Feiks, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Regionalentwicklung: „Die Anzahl der geladenen Expertinnen und Experten und eingegangen Stellungnahmen zeigt, wie viel Sprengstoff in der geplanten Gesetzesänderung zur Bauordnung steckt. Trotz einiger positiver Änderungsvorschläge wurden viele Bereiche des Baurechts jedoch im Gesetzesentwurf…
Kategorie: Allgemein
Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!
Bereits im Oktober 2021 legte die Linksfraktion einen Antrag mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise vor. Die Keniakoalition und Rechtsaußen lehnten die Vorschläge im letzten Landtagsplenum ab. Putins Ukrainekrieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Marco Böhme, energie- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE IM Sächsischen Landtag fordert: „Der Staat muss…
Erneuerbare Energieträger jetzt erst recht stärker nutzen!
Nicht erst seit der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt steigen die Energiepreise drastisch. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag reagierte im Oktober 2021 auf die angespannte Weltmarktlage und fordert seitdem ein Sofortprogram „Energie darf nicht zum Luxusgut werden“ (Drucksache 7/7975). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Für den Klimaschutz wie auch für den Geldbeutel der Bevölkerung macht es keinen Unterschied,…
Pendlerinnen und Pendler dringend entlasten – durch ein gerechtes Mobilitätsgeld!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine höhere Pendlerpauschale. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz: „Vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen dringend von den Mobilitätskosten entlastet werden. Mit der Pendlerpauschale gelingt das aber nicht, denn die ist sozial ungerecht. Sie senkt das zu versteuernde Einkommen – die Entlastung fällt also umso…
Schuldenschnitt für Stromsperren-Betroffene – Strom darf niemals mehr entzogen werden!
Laut Bundesnetzagentur gab es 2020 fast 15.000 Stromsperren in Sachsen (Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, S. 276). Die Staatsregierung konnte bisher in Kleinen Anfragen stets nur die Zahl der Stromsperren aus den drei sächsischen Großstädten wiedergeben (2018: 7.976; 2019: 7.683; 2020: 5.992). Wegen der stark steigenden Strompreise und massenhaften Kündigungen durch insolvente Billiganbieter droht sich das Problem stark zu verschärfen….
Lastenfahrradförderung richtig in Schwung bringen!
Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 waren 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Lastenfahrräder und Lastenpedelecs zu fördern. Erst im März 2021 ist die Förderrichtlinie…
Energiepreis runter – die Staatsregierung muss sich für Entlastung einsetzen!
Die Linksfraktion setzt heute das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages (Drucksache 7/7975) und hat das mit einer öffentlichen Aktion begleitet (Foto). Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt: „,Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein‘ (Ernst Bloch) – das wäre in der Klimapolitik genauso falsch wie überall sonst. In…
Regionalminister Schmidt leugnet Grundsatzprobleme beim Strukturwandel – umsteuern!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ sagt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel: „Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für…