Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnet. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Das Bildungsticket wurde zum Schuljahresbeginn mit dem Versprechen eingeführt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat ein einheitliches und günstiges Ticket für Bus…
Kategorie: Allgemein
Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn – Koalition und Rechtsaußen für Profitorientierung
Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert: „Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von…
Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion – Energiewende statt Krokodilstränen!
Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt. Das ist putzig, man könnte auch sagen: irreführend. CDU-geführte Regierungen haben…
Sachsens Landesverwaltung droht bei ihren Klimaschutzzielen zu versagen – neues Vergabegesetz nicht in Sicht
Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe…
Sächsische Windenergie-Misere endlich beheben – sonst gibt es künftig nicht nur zu wenig grünen Wasserstoff
Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zu den Kabinettsbeschlüssen über den Windkraftausbau und die Wasserstoffstrategie: „1.000 Meter Mindestabstand für Windenergielagen sind keine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern eine zusätzliche Ausbau-Hürde. Es wird weniger Fläche zur Verfügung stehen – laut Umweltbundesamt reduziert ein Mindestabstand von 1.000 Metern die verfügbare Fläche für Windenergieanlagen um 20 bis 50 Prozent….
Marco Böhme fordert Regierungserklärung von Regionalminister Schmidt zum Kommunikationschaos um die Strukturwandelgelder
Gestern hat die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass laut Mitteilung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung (SMR) die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Strukturwandel-Förderperiode bis 2026 bereits vollständig belegt sind. Heute haben kommunale Vertreterinnen und Vertreter uns mitgeteilt, dass das Ministerium bisher weder die betroffenen Kommunen noch die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse über diese Situation informiert hat –…
Strukturwandel-Geld für regionale Begleitausschüsse ist alle – Verteilung nach Windhund-Prinzip gescheitert!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, erklärt aus aktuellem Anlass: „Uns liegen Informationen der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) vor, wonach laut dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) ,die verfügbaren Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis 2026) nach RL InvKG vollständig belegt sind‘. Im Klartest heißt das: Für diese erste Förderperiode können keine…
Lastenfahrradförderung in Sachsen endlich richtig in Schwung bringen!
Die heutige Bilanz von Verkehrsminister Martin Dulig zur Lastenrad-Förderung kommentiert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Es ist echt erstaunlich, wofür sich das Wirtschaftsministerium so alles feiern lässt. Dabei sind die massiven Verzögerungen bei diesem Förderprogramm bis heute skandalös. Bereits 2018 stellte der Landtag entsprechende Haushaltsmittel bereit. Auszahlungen gab es aber erst im März 2021 –…