Im Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Schienenstrecken ist bislang kein Projekt in Sachsen vorgesehen. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund…
Kategorie: Allgemein
Aktivisten von #cancelLEJ drohte U Haft, weil Richterin nicht entscheiden wollte
Der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle und das Ignorieren der Ängste und Nöte der betroffenen Bürger hat erstmalig zu einer Protestform des zivilen Ungehorsams geführt. Freitagabend hat sich eine Gruppe von ca. 50 Personen entschieden auf einer öffentlichen Zufahrtstraße vom DHL Hub zu demonstrieren. Marco Böhme, mobilitäts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen erfuhr von der Aktion und…
Protest gegen Flughafenausbau Leipzig / Halle ist kein Verbrechen!
Am 9. Juli 2021 haben Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig / Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Dagegen erhebt sich Widerstand von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie…
Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin
Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor…
Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“…
Marco Böhme zum Bildungsticket: Azubis und Freiwilligendienstleistende wurden vergessen – sachsenweite Gültigkeit muss kommen!
Die öffentliche Übergabe von Bildungstickets an Schülerinnen und Schüler durch Verkehrsminister Dulig kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Viele Jahre hat es gedauert, nun kommt endlich das lang versprochene Bildungsticket. Die Errungenschaft hat aber einige Makel: Die Beschränkung auf nur einen Verkehrsverbund macht es für die Schüler…
DIE LINKE ist mit 8 Veranstaltungen + Demo-Truck wieder beim Leipziger CSD dabei!
Am Freitag den 09.07.21 startet in Leipzig wieder die alljährliche CSD Woche. Wie immer ist DIE LINKE wieder mit zahlreichen Veranstaltungen dabei und wird auch in diesem Jahr die große Abschlussdemo mit einem Tanz-LKW bereichern. Denn für uns ist klar: Der Kampf um Emanzipation und Sichtbarkeit ist noch nicht vorbei. Zu viele Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen…
Immunität von Juliane Nagel und Marco Böhme wurde im Einvernehmen im Geschäftsordnungsausschuss des Landtags aufgehoben
Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag…