Zum Vorschlag der Bahninitiative Chemnitz für eine kurzfristige Anbindung der Stadt an den Fernverkehr der Bahn erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben schon zu Beginn der Haushaltsverhandlungen die Entscheidung des Verkehrsministeriums kritisiert, öffentliches Geld in Millionenhöhe für eine fragwürdige Lösung des Anbindungsproblems zu verwenden. Deren Nutzen ist zweifelhaft und…
Kategorie: Allgemein
Verfassungsorgane geimpft – Warum eigentlich?
Ja, alle sächsischen Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter*innen des Gebäudes und der Fraktionen haben heute ein Impfangebot erhalten. Und ein Großteil hat dieses angenommen. Warum erhalten Abgeordnete die Möglichkeit sich (exklusiv) impfen zu lassen? Die regierungsunabhängige „Ständige Impfkomission“ hat vor Monaten Prioritäten für den knappen Impfstoff erstellt. Dabei sind in der Priorisierungstufe 3 neben Polizist*innen und…
Sachsen bummelt weiter beim Radwegeausbau – obwohl der Bedarf riesig ist
Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45…
Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen,…
Atomlobby in die Schranken weisen – Frieden stärken!
Am 11. März jährt sich zum zehnten Mal die Reaktorkatastrophe von Fukushima. DIE LINKE. Sachsen warnt: Viele Lobbyverbände und Politiker*innen werben wieder massiv für einen Atomkrafteinstieg. Das wäre auch friedenspolitisch höchst gefährlich. Marco Böhme, Landessprecher der Ökologischen Plattform der LINKEN Sachsen und Landtagsabgeordneter sagt dazu: „Wir erleben zehn Jahre nach dem Jahrestag von Fukushima wie einige…
Kenia-Koalition hat Fluglärmschutzbeauftragten versprochen – aber im Haushalt ist kein Geld für ihn da
Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…
Am 6. März heißt es: Querdenken ausbremsen!
Am 6. März ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dazu auf, sich überall in der Stadt den Fans von Leerdenken und Verschwörungen entgegenzustellen, die im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig aufrufen. Dem Protest haben sich viele Vereine, Initiativen, Politiker*innen und Parteien angeschlossen. Falk Wenzel vom Motorradclub Kuhle Wampe Pleißenburg erklärt zur Unterstützung…
Diese Art der Fernverkehrsanbindung für Chemnitz ist eine teure Mogelpackung von zweifelhaftem Nutzen
Wie die Freie Presse berichtet, soll die Stadt Chemnitz mittels einer InterCity-Verbindung ab 2022 wieder an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, muss allerdings Wasser in den Wein gießen: „Die drittgrößte Stadt Sachsens und Kulturhauptstadt 2025 ist seit 2006 vom Fernverkehr abgeschnitten – dazu hätte es niemals kommen…