Der Streit zwischen Verkehrsverbünden und Staatsregierung um den „Rettungsschirm“ für Nahverkehrsunternehmen hält an. Die Linksfraktion fordert nun (Drucksache 7/4205) eine Offensive für Bus und Bahn. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht….
Kategorie: Allgemein
„ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht – Plus-Bus und Schülerfreizeitticket schon gefährdet
Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss. Sachsen…
WIR HÖREN EUCH ZU! Veranstaltungsbericht „Eine solidarische Gesellschaft nach Corona?!“
von Helenie Buntrock Die Auswirkungen der Pandemie sind zwar für uns alle spürbar, doch einige sind von diesen mehr betroffen als andere. Darum sollten auch Teile der Bevölkerung eine Stimme im öffentlichen Raum erhalten, die bisher wenig oder gar nicht zu Wort gekommen und deren Interessen vergessen oder gar ignoriert worden sind. Daher diskutierten…
Für eine demokratische und transparente Polizei!
Die LVZ schreibt mal wieder Quatsch. Zur Motivation mag ich nicht spekulieren, aber wahrscheinlich sind die „Quelle“ mal wieder eigene Genossen. Statt einfach auf die Homepage zu schauen…. Also: Sowohl Jule und ich als auch die Linksjugend haben je einen unabhängigen Antrag an den kommenden Landesparteitag gestellt, der die Polizei Sachsen demokratisieren soll. Dies halten…
Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…
Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Nahverkehr – ohne Bus und Bahn läuft nichts
Zu den heutigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Mobilität und Klimaschutz: „Wer heute früh mit dem Auto unterwegs war, hat hautnah gespürt, wie wichtig Bus und Bahn für das öffentliche Leben sind. Ohne sie läuft nichts – und das ist das Verdienst der Beschäftigten. Nicht sie sind…
Wer heute noch Ja zur Atomenergie-Nutzung sagt, muss auch vorschlagen, wo Kraftwerke und Endlager stehen sollen
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Darin werden anhand geologischer Kriterien möglicherweise geeignete Regionen in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) vorgeschlagen, um darin die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle vorzunehmen. Auch weite Teile Sachsens sind „im Rennen“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Energie und Klimaschutz: „Wer heute…
Schicksal der Antarktis und Sachsens Zukunft liegen in unseren Händen – Staatsregierung muss beim Klimaschutz endlich aufdrehen!
Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…