Kategorie: Allgemein
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Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen – Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622)… Mehr Lesen→
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Zum Streik im Bus- und Bahnverkehr: Kämpfe zu verbinden ist der richtige Weg – gemeinsam für mehr Klimaschutz
Am Freitag und am Sonnabend gibt es neue Warnstreiks insbesondere im Busverkehr auf dem Land… Mehr Lesen→
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Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur*
Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in… Mehr Lesen→
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Schuster soll die Verfassung lesen – Innenminister will das parlamentarische Fragerecht beschneiden
Mit einer Mitte Dezember 2023 eingereichten Großen Anfrage will die Linksfraktion herausfinden, wie der Staat Meldedaten… Mehr Lesen→
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Misswirtschaft an Sachsens Flughäfen belastet die Beschäftigten, während Konzerne und Vorstände profitieren – jetzt endlich Gewinne abschöpfen!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Misswirtschaft bei der Mitteldeutschen Flughafen AG: „Die beiden… Mehr Lesen→
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Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Leipzig/Halle aussetzen und Dialog auf Augenhöhe mit Betroffenen führen
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht… Mehr Lesen→
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Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf
Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu… Mehr Lesen→
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Solarindustrie halten – schnellstens Gespräche aufnehmen und Beschäftigung sichern!
Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk… Mehr Lesen→
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Flughafen Leipzig/Halle nicht ausbauen, sondern umbauen – die Konzerne sollen endlich faire Preise zahlen!
Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über die anhaltenden Finanzprobleme der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und befürchtet Stellenabbau. Seit… Mehr Lesen→
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Es ist längst bekannt, was beim Klimaschutz zu tun ist – wer regiert eigentlich seit fast fünf Jahren
Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der… Mehr Lesen→
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Wie soll der Lärm am Flughafen Leipzig/Halle reduziert werden und warum geht die Staatsregierung davon aus, dass dessen Ausbau genehmigt wird?
Noch prüft die Landesdirektion den Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung würde bedeuten, dass… Mehr Lesen→
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Gerade mal 8 Kilometer neue Radwege in diesem Jahr gebaut – so geht Verkehrswende im Schneckentempo!
In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an,… Mehr Lesen→