Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung kneift. Klimaschutz geht anders! Im MDR-Interview verlautbarte der CDU-Umweltminister Schmidt zwar scheinbar Erstaunliches. So wolle…
Kategorie: Allgemein
Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten
Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt. Im Fazit dieses…
Wo ist Dulig im Streit um Städtebahn? Völliges Versagen der Verkehrspolitik – Vergaberecht und ÖPNV-Struktur ändern!
Zu Konsequenzen aus der Kündigung des Vertrags mit der Städtebahn durch den Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Was hier abgeht, ist eine Bankrotterklärung sächsischer Verkehrspolitik – wo ist eigentlich der zuständige Minister Dulig? Erst werden die Fahrgäste auf dem Bahnsteig davon überrascht, dass der Zug zur Arbeit nicht…
Wahlkreistag: Geschichte, Kultur, Gegenwart an der Karl-Heine-Straße
Seit über 4 Jahren besuche ich jeden Monat Vereine und Initiativen im Kiez. So auch diese Woche. Begleitet hat mich diesmal mein Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt. Wir haben das Erich-Zeigner-Haus besucht, in der uns die Geschichte des Hauses näher gebracht und uns von aktuellen Projekten des Vereins erzählt wurde. Mit Erschrecken haben wir dort von Bedrohungen…
Betriebsstopp der Städtebahn ist Folge fehlender Qualitätsstandards durch CDU/SPD-Staatsregierung beim ÖPNV
Das private Bahnunternehmen Städtebahn Sachsen hat seinen Betrieb eingestellt. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest: „Selbst wenn alle vorgebrachten Gründe für den Betriebsstopp so stimmen würden – von schlechter Streckeninstandhaltung durch die DB AG bis hin zu schlechtem Zugmaterial der Städtebahn –, so landen wir doch immer…
Böhme: Viele Unfallstellen mit Radverkehr in Sachsen sind seit Jahren bekannt – Regierung muss endlich durchgreifen
Nach gestiegenen Unfallzahlen, insbesondere bei älteren Menschen sowie im Rad- und Fußverkehr, hat die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in einer Großen Anfrage die Lage der „Unfallverhütung im Straßenverkehr in Sachsen“ (Drs. 6/16465) ergründet. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
Offener Brief an den Polizeipräsidenten – Leipzig, Hildegardstr
In der Nacht vom 09. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir haben das zum Anlass genommen uns an den Polizeipräsidenten zu wenden. Wir wollen die Geschehnisse aufarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze, Anlass unseres…
Zur Abschiebung in der Nacht vom 9. auf 10. Juli 2019
Am Dienstagabend protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Mannes. Dabei kam es am Ende zu eskalativen Szene. Die Landtagsabgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die beide vor Ort waren erklären: Juliane Nagel: Ich habe vor Ort eine friedliche Aktion von mehreren hundert Menschen erlebt, die als…