Im Landtag laufen seit Wochen die Haushaltsverhandlungen. Es geht um 37 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018. Über 150 Änderungsvorschläge hat unsere Fraktion zum Regierungsentwurf eingebracht. Wir wollen eine Milliarde Euro anders verteilen – und das ohne Schulden zu machen. Für ein nachhaltigen Staatshaushalt, der Mobilität für alle ermöglicht und es eine soziale Offensive gibt!…
Kategorie: Allgemein
Revolution! (…ist in Arbeit…)
Jugend arbeitet am Machtwechsel! So titelt die Sächsische Zeitung über die Bestrebungen der drei linken Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in Sachsen. Den Bericht findet ihr hier: Sachsen ist, folgt man dem SPD-Nachwuchs, überzogen von schwarzem Filz, Aufbruchstimmung fehlt. Im Land habe sich trotz Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in etlichen Bereichen „ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, Fremdenfeindlichkeit…
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Leipzig
Es ist geschehen – also kann es wieder geschehen! Heute ist der 9. November. Heute vor 78 Jahren brannten die Synagogen und die Verfolgung der Juden in Europa gelangte zu einem ersten traurigen Höhepunkt. Seit 6 Jahren putze ich nun am 09. November Stolpersteine in Leipzig, die auf die Schicksale von Menschen in der NS-Zeit…
Aufruf zur Demonstration am 7.11.2016
Vor 78 Jahren begann am 7. November die Pogromwoche des NS-Regimes, welche am 9. November 1938 ihren Höhepunkt fand. In diesen sieben Tagen brannten mit staatspolizeilicher Absicherung Synagogen. Jüdische Wohnungen, Geschäfte und Betriebe wurden verwüstet und geplündert. Eine Welle von Verhaftungen und Einweisungen in Konzentrationslager folgte. Zeitgleich spitzte sich die Lage mit dem forcierten Ausschluss…
Unser neues Büro feiert Geburtstag!
Seit einem Jahr gibt es uns im neuen, großen und barrierearmen Raum in der Demmeringstraße 32. Seit anderthalb Jahren machen wir im Leipziger Westen emanzipatorische Poltik – und das nicht allein! Dutzende Bündnispartner_innen nutzen unsere Räume und Infrastrukur für linke Politik und Kultur. Das wollen wir feiern – Am 05. November! Es gibt viel zu…
Diskussion mit Vattenfall Mitarbeiter_innen und Betriebsräten über die Zukunft der Braunkohle
Seit gestern ist Vattenfall in der Lausitz Geschichte. Die Kraftwerke und Tagebaue firmieren jetzt unter dem Namen LEAG: Lausitzer Energie AG. Nach den heftigen Protesten in der Lausitz zu Pfingsten – die ich begleitet habe – hatte ich nach einem Streitgespräch in Hoyerswerda die Kumpel und Betriebsräte in den Landtag eingeladen. Heute war der Termin….
Diskussion: Solidarische Finanzierung des ÖPNV statt weiter steigender Fahrpreise!
Am 25. und 26. September diskutieren wir in Dresden und Leipzig über Wege und Möglichkeiten für ein Bürger_innenticket im ÖPNV
Auf die Straße – Gegen TTIP, CETA und TISA!
In Leipzig haben heute 15.000 Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert! Der Wahnsinn. Und das bei diesem Wetter. Als Moderator vom Truck der LINKEN konnte ich Rico Gebhardt, Susanna Karawanskij, Axel Troost und Caren Lay begrüßen, die während der Demo über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen gesprochen haben.