In ihrer Antwort auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung zu, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit in Sachsen dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden,…
Kategorie: Allgemein
Deutschlandticket endlich dauerhaft sichern – und zwar ohne Verteuerung!
Gestern haben Bund und Länder vereinbart, ein Konzept für den Erhalt des Deutschlandtickets 2024 zu entwickeln und für die Finanzierung Rücklagen aus diesem Jahr zu nutzen. Ob das Ticket 2025 bestehen bleibt und zu welchem Preis es dann vertrieben wird, ist allerdings unklar. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Das Gezerre um das…
Bessere Erreichbarkeit der Ausbildungsstätten im ländlichen Raum – „Azubi-Shuttle“ sachsenweit einführen!
Ohne eigenen Pkw haben viele Auszubildende, insbesondere im ländlichen Raum, Schwierigkeiten die Ausbildungsstätten zu erreichen, da oft kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar ist. Wenn aber doch, passen die Takt- meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Einführung eines sachsenweiten „Azubi-Shuttles“ (Drs. 7/14849) eingereicht. Dazu führt der Sprecher für Mobilität, Marco Böhme, aus: „Um…
Radfahrausbildung wird weiter eingeschränkt – warum fehlt das Personal für Prävention, Herr Minister Schuster?
Die Staatsregierung kann nur für die beiden zurückliegenden Jahre beantworten, wie viele Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Radfahrausbildung gekommen sind (Drucksache 7/13531) – 2022 waren das 28.316 Schulkinder, 2021 Corona-bedingt nur 10.125. Zum Vergleich: An Sachsens Grundschulen lernten in dieser Zeit mehr als 145.000 Kinder. Inzwischen wurde bekannt, dass die Dresdner Polizeidirektion einer Reihe…
Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen
Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit…
Gesetz zur Klimaanpassung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – Sachsen auf alle Wetterextreme vorbereiten!
Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken…
Scheitert Sachsenkenia bei der sächsischen Mobilitätsgesellschaft ebenso wie beim Vergabegesetz?
Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart. Sie soll neben dem Bildungsticket einen ,Sachsentarif’ einführen, um den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde zu lichten. Darüber hinaus soll sie unter anderem Qualitätsstandards für den Schienennahverkehr festlegen, Mindestbedienstandards absichern und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken prüfen. 2018 sprach sich Verkehrsminister Martin Dulig erneut für die…
Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?
Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…