Im Mai soll das „Deutschlandticket“ starten, das monatlich kündbar ist und für 49 Euro bundesweit Fahrten im Öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Berichten zufolge will Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Abonnement nur gewähren, wenn die Bonität der oder des Kaufwilligen mit positivem Ergebnis geprüft worden ist. Das schließt beispielsweise überschuldete Menschen aus. Dazu erklären Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und…
Kategorie: Allgemein

Azubiticket in reformiertes Bildungsticket überführen!
Ab Mai wird das 49-Euro-Deutschlandticket angeboten – es gilt deutschlandweit im öffentlichen Personennahverkehr und ist monatlich kündbar. Damit ist das sächsische Azubi-Ticket Geschichte, das für beinahe denselben Preis nur Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbunds erlaubt und zudem im Jahresabonnement gekauft werden muss. Der mobilitätspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, fordert: „Gerade Auszubildende und Studierende…

Runder Tisch Energiearmut tagt medienöffentlich am Freitag, 10. März 2023 – Miethaushalte und Entlastungsmaßnahmen im Fokus
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen, an dem auch die Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbände und Verbraucherschutzeinrichtungen vertreten sind. Im Fokus stehen Maßnahmen, um eine bezahlbare Energieversorgung für alle Haushalte und Unternehmen zu ermöglichen. Während die Landesregierung bis heute keinen landeseigenen Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise vorgelegt…

Streik ist ein wirksames Mittel – Forderungen der LVB-Beschäftigten sind berechtigt
Der mobilitätspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, hat heute den 24-Stunden-Streik der Beschäftigten bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) direkt am Werkstor des größten Straßenbahnhofs unterstützt. Er erklärt dazu: „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt. Der Streik von ver.di ist Teil der überregionalen Tarifauseinandersetzung für einen gerechten Inflationsausgleich. Die Angestellten der LVB streiken also…

Heibo sowie die Aktivistinnen und Aktivisten schützen – Räumungsmoratorium jetzt!
Seit heute läuft im Dresdner Heidebogen die Räumung des Protestcamps #heibobleibt. Mit Kettensägen und schwerem Gerät versuchen mehrere Hundertschaften der Polizei, dutzende Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Wald zu entfernen. Diese haben sich aus Protest gegen die geplante Rodung des Waldes für eine Kiesgrube in Baumhäusern und anderen Strukturen verschanzt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der…

Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See wird Thema im Landtag – Marco Böhme: Gesunde Grenzen für Verbrennungsmotoren!
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Die Linksfraktion macht das jetzt im Landtag zum Thema (Anlage). Der Cospudener See soll nur durch Fahrgastschiffe sowie durch…

In fünf Jahren nur neun Prozent Flächen-Steigerung – Solarenergie auf Landesdächern endlich konsequent nutzen!
Bis Ende 2024 soll Sachsen alle landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude mit Solarenergieanlagen und Energiespeichern ausstatten, sofern das Solarenergie-Leistungspotenzial und die Umrüstungskosten angemessen sind. Dazu will die Linksfraktion die Staatsregierung verpflichten (Drucksache 7/12282). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht…

Geben die Grünen grünes Licht für die dritte Räumung eines ökologischen Projekts in diesem Jahr? „Heibo“-Moratorium jetzt!
Zum festgefahrenen Konflikt um die Erweiterung des Kiesabbaufeldes Heidebogen („Heibo“) erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „In den nächsten vier Jahren sollen dem Tagebau Würschnitz West bis zu 135 Hektar Wald zum Opfer fallen. Sollte der Heibo im Februar geräumt werden, wäre das nach Lützerath und dem Fechenheimer Wald bereits die dritte Räumung…