Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis…
Kategorie: Energie
Ein Gaspreisdeckel ist gerecht und dringend nötig – Kriegsgewinne abschöpfen!
Wegen verringerter Liefermengen steht die Ausrufung der „Alarmstufe Gas“ bevor. Die Energiekonzerne dürfen nach dem Willen der Bundesregierung dann ihre drastisch erhöhten Einkaufspreise leichter weiterreichen, sodass Privathaushalte sowie Unternehmen nochmals viel stärker belastet werden können. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, erklärt: „Einkommen und Ersparnisse werden rasend schnell entwertet, gerade im Niedriglohnland Sachsen, wo…
Faktischer Ausbaustopp für Windenergieanlagen gilt – ohne Unabhängigkeit keine sichere Energieversorgung!
Anstatt die Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetz zum Erlass von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung abzuschaffen, hat sich die Bundesregierung auf ein anderes Herangehen verständigt. Die Bundesländer müssen verschiedene Flächenziele für die Windenergienutzung erreichen. Sachsen soll laut Gesetzentwurf bis 2026 1,3 und bis 2032 2,0 Prozent der Landesfläche für die Windenergienutzung nutzbar machen. Bis Mitte 2024 müssen…
Koalition verzichtet auf Barrierefreiheit und zementiert den Stopp des Windkraft-Ausbaus
Heute entscheidet der Landtag über die von Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung. Die Linksfraktion hat bereits Fehlstellen und die Einschränkung der Windenergie-Nutzung kritisiert und stellt Änderungsanträge (Drucksachen 7/9965, 7/9966, 7/9967, 7/9968, 7/9969, 7/9970). Gefordert werden Vorgaben, um Menschen mit Behinderung den unbegrenzten Zugang zu Gebäuden zu ermöglichen, Artenschutz und Biodiversität zu fördern sowie kritische Infrastruktur abzusichern. –> Komplette Rede von Marco Böhme Barrierefreiheit…
Bauordnung muss barrierefrei und klimafreundlich werden – Linksfraktion legt Vorschläge auf den Tisch
Am Freitag wird die Novelle der Sächsischen Bauordnung im Ausschuss für Regionalentwicklung behandelt. Die Linksfraktion hat nun zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion: „Wir brauchen in Sachsen endlich eine Bauordnung, in der die Barrierefreiheit rechtlich verbindlich geregelt wird – im Gesetzentwurf der Staatsregierung ist das nicht der Fall. Die Anhörung der Sachverständigen…
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…
Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz – Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klima-Dividende zurückgeben!
Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Kretschmer kennt das eigene Klimaprogramm nicht – Aussagen zur Windenergie sind der blanke Hohn
Bund und Länder verhandeln derzeit über das Sommerpaket der Bundesregierung. Darin geht es unter anderem um ein festes Ziel aller Bundesländer, zwei Prozent ihrer Landesfläche für die Windenergie-Nutzung vorzusehen. In der Rheinischen Post erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass alle Länder nun liefern müssten und Sachsen vorangehe. So ermögliche das neue Energie- und Klimaprogramm auch die Windkraftnutzung im Wald….