Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken…
Kategorie: Klima
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Leipzig/Halle bleibt für die Konzerne ein Billigflughafen – die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…
Wenn die Bevölkerung an Erneuerbare-Energien-Anlagen mitverdient, wächst die Akzeptanz – endlich handeln!
Die Staatsregierung hat jetzt mit einem Gutachtenherausgefunden, dass „eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen […] die Akzeptanz vor Ort‘“ fördert. Dazu erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Für diese Erkenntnis hätte die Staatsregierung kein Gutachten gebraucht – der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Menschen eher bereit sind,…
Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm schleunigst vorlegen – für preiswerte, sichere und saubere Energie
Zahlreiche Klimaschutzgruppen fordern heute konkrete Maßnahmen, um Sachsens Energie- und Klimaprogramm von 2021 (EKP) umzusetzen. Die Regierung solle den angekündigten Maßnahmenplan endlich vorlegen. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energiepolitik, unterstützt diese Forderung: „Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig von Konzernen und vom…
Preiswerte Energie kommt bald nur noch aus erneuerbaren Quellen – Heizungstausch stärker fördern!
Zur Landtagsdebatte über das Thema Heizungstausch erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Leute fragen zurecht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung oder ihr Haus heizen sollen. Wir sollten diese Fragen sachlich klären und nicht auf diejenigen hereinfallen, deren politisches Geschäft die Angst ist – in diesem Fall gilt das auch für den Ministerpräsident Kretschmer….
Heibo sowie die Aktivistinnen und Aktivisten schützen – Räumungsmoratorium jetzt!
Seit heute läuft im Dresdner Heidebogen die Räumung des Protestcamps #heibobleibt. Mit Kettensägen und schwerem Gerät versuchen mehrere Hundertschaften der Polizei, dutzende Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Wald zu entfernen. Diese haben sich aus Protest gegen die geplante Rodung des Waldes für eine Kiesgrube in Baumhäusern und anderen Strukturen verschanzt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der…
Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See wird Thema im Landtag – Marco Böhme: Gesunde Grenzen für Verbrennungsmotoren!
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Die Linksfraktion macht das jetzt im Landtag zum Thema (Anlage). Der Cospudener See soll nur durch Fahrgastschiffe sowie durch…