Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung…
Kategorie: Klima
Marco Böhme verlangt zu #cancelLEJ Richtigstellung der Polizei und erwartet Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer – Kleine Anfrage eingereicht
Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09.Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären. Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL…
Aktivisten von #cancelLEJ drohte U Haft, weil Richterin nicht entscheiden wollte
Der Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle und das Ignorieren der Ängste und Nöte der betroffenen Bürger hat erstmalig zu einer Protestform des zivilen Ungehorsams geführt. Freitagabend hat sich eine Gruppe von ca. 50 Personen entschieden auf einer öffentlichen Zufahrtstraße vom DHL Hub zu demonstrieren. Marco Böhme, mobilitäts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion Sachsen erfuhr von der Aktion und…
Protest gegen Flughafenausbau Leipzig / Halle ist kein Verbrechen!
Am 9. Juli 2021 haben Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig / Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Dagegen erhebt sich Widerstand von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie…
Sachsen braucht dringend ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz, sonst droht Verfassungsklage!
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“…
Flughafen Leipzig/Halle menschenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich ausbauen! Öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Am Dienstag, den 6. Juli 2021 findet um 14 Uhr auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen: „Der Flughafen Leipzig/Halle war und ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch…
Lachkrampf im Plenum. Grund: Kampagne der AfD „Kernkraft? Na klar!“
Solche TV Bilder entstehen, wenn man sich vor lachen nicht mehr einkriegt, weil die AfD mal wieder mit einem Schwachsinnsthema um die Ecke kommt. Diesmal: „Atomkraft? Na Klar!“ So die aktuelle Kampagne. Warum das so dermaßen dämlich ist, erzähle ich euch in 6 Grundargumenten in einer – nunja – explosiven Debatte. Zu finden bei Youtube: https://youtu.be/R2IKhA2Fr_c…
1. Tagung des Regionalen Begleitausschusses zum Mitteldeutschen Revier: Strukturwandel transparent gestalten!
Heute tagte zum ersten Mal der Regionale Begleitausschuss für die Region Leipzig, welcher über die ersten 200 Fördermillionen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entschieden hat. Wie erwartet, haben die betroffenen Kommunen sich nicht gegenseitig vom CDU-geführten Regionalministerium ausspielen lassen und alle kommunalen Projekte positiv beschieden. Die kurzfristig und am ordentlichen Verfahren vorbei eingebrachten…