Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für…
Kategorie: Klima
Bildungsticket war überfällig – kein Grund zum Ausruhen!
Zu der heute veröffentlichten Einigung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen zur Schaffung eines Bildungstickets kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis Verkehrsminister Dulig endlich etwas Konkretes zu seinem Versprechen in Sachen Bildungsticket vorlegen konnte. Die Linksfraktion begrüßt die Einigung mit den Landkreisen…
Bauabbruch von Nord Stream 2 ist keine Lösung – Debatte vor allem energiepolitisch führen
Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht KIimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Während der Ministerpräsident auf die Fertigstellung der Pipeline dringt, behauptet Vize-Ministerpräsident Günther als Vertreter der Staatsregierung im Landtag, dass Sachsen ,kein Interesse‘ an Nord Stream 2…
Schicksal der Antarktis und Sachsens Zukunft liegen in unseren Händen – Staatsregierung muss beim Klimaschutz endlich aufdrehen!
Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…
CDU, SPD und Grüne stimmen gegen den Erhalt von Mühlrose
Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr…
Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!
Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…