Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation…
Kategorie: Leipzig
Was sagt eigentlich Verkehrsminister Dulig zur Zersplitterung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes?
Anstelle der Deutschen Bahn wird ab 2026 ein italienisches Unternehmen die ausgelasteten S-Bahn-Linien zwischen Leipzig und Halle bedienen. Zu dieser Vergabeentscheidung für zwölf Jahre erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Diese Entscheidung ist empörend und ärgerlich – abgesehen von Berlin geht es hier um das größte S-Bahn-Netz in Ostdeutschland, bei dem…
Susanne Schaper, Marco Böhme: Weniger Stromsperren in Leipzig, aber mehr Fälle in Dresden – niemandem mehr den Saft abdrehen!
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat sich erneut nach der Zahl der Stromsperren erkundigt (Drucksache 7/13389). Die Staatsregierung kann nur Zahlen für die drei Großstädte liefern. Während es 2022 in Chemnitz 1.525 Stromsperren und damit etwas weniger Fälle gab als 2021 (1.656, Drucksache 7/9150), stieg deren Zahl in Dresden deutlich von 1.333 auf 1.808. In…
Fahrpreis runter – Löhne rauf: Diskussion der Linksfraktion zu Arbeitskräften und Fahrpreisen für Bus und Bahn
Im Frühjahr 2023 legten Gewerkschaften mit Streiks den öffentlichen Verkehr mehrere Tage lahm und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Nun ist ein Tarifabschluss erreicht, der aber nicht alle Beschäftigten zufrieden stellt. Daneben wurde mit dem so genannten „Deutschlandticket“ ein vergleichsweise günstiges Ticket für den ÖPNV eingeführt, das allerdings mit einem Preis…
Für das Recht auf Versammlungsfreiheit!
Zum am Sonntagmittag bekannt gewordenen Verbot der u.a. vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Omas gegen rechts angemeldeten Kundgebung am Sonntag, 4.6.2023 erklären Juliane Nagel und Marco Böhme, beide Mitglied des Sächsischen Landtages: „Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung,…
Streik ist ein wirksames Mittel – Forderungen der LVB-Beschäftigten sind berechtigt
Der mobilitätspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme, hat heute den 24-Stunden-Streik der Beschäftigten bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) direkt am Werkstor des größten Straßenbahnhofs unterstützt. Er erklärt dazu: „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt. Der Streik von ver.di ist Teil der überregionalen Tarifauseinandersetzung für einen gerechten Inflationsausgleich. Die Angestellten der LVB streiken also…
Motorboot-Nutzung auf dem Cospudener See wird Thema im Landtag – Marco Böhme: Gesunde Grenzen für Verbrennungsmotoren!
Demnächst entscheidet die Landesdirektion offenbar per Allgemeinverfügung, dass der Cospudener See bei Leipzig für alle Arten von Motorbooten freigegeben wird. Es sollen höchstens einige Teilgebiete ausgeklammert werden. Die Rechtslage erlaube keine Unterscheidung zwischen Verbrennungs- und Elektromotoren, wird argumentiert. Die Linksfraktion macht das jetzt im Landtag zum Thema (Anlage). Der Cospudener See soll nur durch Fahrgastschiffe sowie durch…
Die Beschäftigten haben Recht: Kein attraktiver ÖPNV ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne!
Mitarbeitende der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben auf einer Betriebsversammlung eine Resolution an Bundeskanzler Olaf Scholz und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie eine Petition an den Bundestag und den Sächsischen Landtag verabschiedet. Aufgrund der Teilnahme von rund 600 Beschäftigten mussten sechs Linien vorübergehend ihren Betrieb einstellen. Die Mitarbeitenden fordern einen Gipfel von Bund, Ländern, Kommunen…