Angesichts stark steigender Energiepreise fordert die Linksfraktion im Landtag, die Verbraucherinnen und Verbraucher unverzüglich zu entlasten. Die Staatsregierung soll im Bund darauf hinwirken, dass der Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise für private Haushalte schnellstmöglich auf sieben Prozent abgesenkt wird (Drucksache 7/7975). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz: „Machtvolle Kartelle und Globalplayer nutzen…
Kategorie: Pressemitteilungen
Bahnstreckenausbau zwischen Leipzig und Chemnitz bleibt ein Trauerspiel – Wirtschaftsministerium in der Pflicht!
Wie die Freie Presse am Montag berichtete, plant die Deutsche Bahn doch keinen zweigleisigen Ausbau der Strecke Leipzig-Chemnitz. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion Sachsen für Klimaschutz und Mobilität: „Ständig werden Versprechen gebrochen, ständig werden Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wie lange soll das weitergehen? Es kann doch nicht sein, dass die regierende Politik jahrzehntelang darüber diskutiert,…
Marco Böhme: Niemand soll frieren – Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!
Angesichts der rasant steigenden Energiepreise vor allem für Erdgas und Erdöl fordert Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Energie darf nicht noch mehr zum Luxusgut werden. Damit niemand frierend zuhause sitzen muss, ist eine politische Reaktion auf allen Ebenen notwendig. Vor allem durch die gesteigerte Weltmarktnachfrage steigen auch bei uns die Preise…
Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden: Rassist/-innen den Ausgang zeigen
Am kommenden Sonntag, den 17. Oktober organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden zu den Protesten gegen Pegida. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Querbahnsteig 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig. In Dresden erfolgt der Anschluss an eine Demonstration zum Altmarkt. Es gibt wieder Solidaritätstickets der Netzwerkpartner/-innen. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das…
Staatsregierung muss sich zu Repressionsvorwürfen bei „Kritischen Einführungswochen“ erklären
Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem…
Ausschuss stimmt gegen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz am Airport Leipzig/Halle – Schlag für Anwohner*innen
Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp…
Umwelthilfe verklagt Sachsen, weil es kein Klimaschutzgesetz hat – Linksfraktion hatte gewarnt und einen Entwurf vorgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe erhebt gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben ausdrücklich vor einer Klage gewarnt, wenn Sachsen sich nicht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, und einen Entwurf vorgelegt (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Erst im Juli haben die Regierungskoalition und Rechtsaußen unseren…
Wasserkraft ist für saubere Energieversorgung unverzichtbar – Nutzung im Einklang mit dem Naturschutz ausbauen
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, den Stand der Wasserkraft-Nutzung in Sachsen zu untersuchen und Möglichkeiten auszuloten, um künftig mehr Strom aus Wasserkraft zu gewinnen (Drucksache 7/7629). Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie: „Sofern genug Rücksicht auf Naturschutz genommen wird, ist Strom aus Wasserkraft eine wichtige Säule der Energiewende und des Klimaschutzes. Wir…