Die Linksfraktion schlägt vor, eine Landesenergiegesellschaft des Freistaates Sachsen zu gründen (Drucksache 7/16451), die den flächendeckenden Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreibt. Im Ausschuss für eine Energie und Klimaschutz lehnten CDU, Grüne, SPD und AfD heute dieses Ansinnen ab. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Langfristig garantieren nur erneuerbare…
Kategorie: Pressemitteilungen

Kretschmer-Koalition gegen Bildungsticket für Auszubildende – Marco Böhme: Ausbildung muss attraktiv sein!
Das sächsische Azubiticket, mit dem Auszubildende für 48 Euro im Monat Bus und Bahn innerhalb eines Verkehrsverbunds nutzen können, wird mangels Nachfrage Ende Juli 2024 eingestellt. Weil die Auszubildenden das Bildungsticket nicht kaufen dürfen und auch keinen Rabatt erhalten, müssen sie den vollen Preis für das Deutschlandticket zahlen. Die Linksfraktion fordert ein vergünstigtes Angebot (Drucksache…

Günstige Energie für alle statt Profite für wenige: Landesenergiegesellschaft gründen!
In einem Antrag schlägt die Linksfraktion schlägt vor, eine eigenständige Landesenergiegesellschaft des Freistaates Sachsen zu gründen (Drucksache 7/16451). Diese soll den flächendeckenden Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreiben und so die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen beschleunigen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Während die Kosten für Strom und Wärme für die…

Preiswerte Wärme – wie geht das? Podiumsdiskussion in Weißwasser
Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten Jahren so viele hitzige Debatten ausgelöst, wie das Gebäudeenergiegesetz. Noch immer sorgen sich viele Menschen, dass sie sich den Einbau einer neuen Heizung gar nicht leisten können. Miethaushalte wiederum spüren die steigenden Preise für den Fernwärmeausbau in ihren Nebenkosten. Wie gelingt preiswerte und saubere Wärmeversorgung? Dazu veranstaltet…

Großwärmepumpen sind gute und preiswerte Fernwärmelieferanten – Technologie schnell nutzen!
Zur Vorstellung der im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie „Erneuerbar, effizient, regional – Potentiale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen“ durch die Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Großwärmepumpen könnten in Sachsen und Brandenburg den Großteil der Fernwärme liefern. Gerade in städtischen Gebieten und verdichteten Räumen, wo…

Die Polizei muss das Thema Fahrraddiebstähle ernstnehmen und Prävention ausbauen – Fahrradboxen helfen
Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zu Fahrraddiebstählen in Sachsen (Drucksache 7/16004) kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Zahl der Fahrraddiebstähle, von denen die Polizei erfährt, ist massiv gesunken. Womöglich führt die seit Jahren schmale Aufklärungsquote von kaum mehr als zehn Prozent dazu, dass viele Betroffene eine Anzeige als Zeitverschwendung betrachten. Der Skandal…

Die Leute sollen an sauberer Energienutzung mitverdienen – Beteiligungsgesetz der Staatsregierung nachbessern!
Heute hört der Umweltausschuss Sachverständige zu Gesetzentwürfen, mit denen die Linksfraktion sowie die Staatsregierung die finanzielle Beteiligung betroffener Kommunen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner an Wind- und Solarenergieanlagen regeln wollen (Drucksache 7/15543). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Wir hatten bereits vor sieben Jahren ein Windenergiebeteiligungsgesetz vorgelegt (Drucksache 6/9197) und erneuern jetzt unsere Forderungen. Wir sind froh, dass der…

Koalition lehnt Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab – Marco Böhme: Ohne Dialog keine Akzeptanz!
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die…