Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Dabei hat der Bund 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte erhalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden,…
Kategorie: Pressemitteilungen
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Diskussion zum LINKEN Klimaschutzgesetz in Leipzig und im Landtag
Am Samstag den 12.06.2021 findet an der Sachsenbrücke und im Livestream eine Podiumsdiskussion zum Gesetzesentwurf der LINKEN für ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz statt. Dabei wird Marco Böhme das umfangreiche Gesetz in aller nötigen Kürze vorstellen und diskutiert die Maßnahmen mit Nina Treu vom Konzeptwerk Neue Ökonomie, Martin Rebmann vom BUND Sachsen und dem Publikum. Moderiert…
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Erneuerung des Energie- und Klimaprogramms war lange überfällig – unklar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen!
Zum neuen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Energie- und Klimaprogramm von 2012 wird endlich ersetzt – es bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik bis 2030. Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat…
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Kenia-Landeshaushalt bringt die Verkehrswende nicht voran – das Bildungsticket muss verbessert werden!
Es war zu erwarten, dass sich die Koalition für die Einigung beim Bildungsticket feiern würde, nachdem die CDU jahrelang dieses wichtige Projekt blockiert hat. Nun kommt das Ticket zwar endlich, aber in einer Form, die nicht zufriedenstellend ist. Das Bildungsticket sollte nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienst-Leistenden…
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Klimafreundlich durch ganz Sachsen: zukunftsfähige Mobilität für alle!
In dieser Woche stimmt der Sächsische Landtag über den Landeshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ab. Wir fordern für den Verkehrsbereich mehr Mittel für den Fuß- und Radverkehr und mehr Sicherheit auf den Straßen. Statt volle Rumpelzüge wollen wir mehr Investitionen in moderne Busse und Bahnen, stillgelegte Schienenstrecken reaktivieren und damit allen Menschen in…
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Linksfraktion sieht ihre Kritik an der Mogelpackung zur Fernverkehrsstrecke Chemnitz-Berlin bestätigt
Zum Vorschlag der Bahninitiative Chemnitz für eine kurzfristige Anbindung der Stadt an den Fernverkehr der Bahn erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben schon zu Beginn der Haushaltsverhandlungen die Entscheidung des Verkehrsministeriums kritisiert, öffentliches Geld in Millionenhöhe für eine fragwürdige Lösung des Anbindungsproblems zu verwenden. Deren Nutzen ist zweifelhaft und…
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Sachsen bummelt weiter beim Radwegeausbau – obwohl der Bedarf riesig ist
Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass immer mehr Menschen auf ihren täglichen Wegen mit dem Fahrrad fahren. Spätestens jetzt sollte die Regierung aufwachen und für mehr sichere Radwege und Abstellmöglichkeiten in Sachsen sorgen. Stattdessen senkt die Staatsregierung im Entwurf zum Doppelhaushalt die Landesmittel für den Bau von Radwegen um sechs Millionen Euro auf lächerliche 2,45…
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Die Staatsregierung verschleppt die Verkehrswende – Schienenstrecken jetzt reaktivieren und Bundesmittel nutzen!
Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag die Reaktivierung von Schienenstrecken (Drucksache 7/5778). Dazu erklärt der klimaschutz- und mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme: „Die Bedingungen sind derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wieder zu beleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Anders als im Koalitionsvertrag versprochen,…