Aktuelle Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zeigen, dass der Südpol abzuschmelzen droht. Nur eine engagierte Klimaschutzpolitik zur Einhaltung des 2°C-Zieles kann diesen Prozess noch abwenden. Dafür werden beim heutigen Globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ wieder tausende (junge) Menschen auf die Straßen gehen, auch in Sachsen. Die Linksfraktion steht weiter an der Seite der Klimabewegung…
Kategorie: Pressemitteilungen
CDU, SPD und Grüne stimmen gegen den Erhalt von Mühlrose
Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr…
Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!
In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…
Freude zum Schulstart getrübt – Eltern müssen mehr blechen, weil die Regierung das Bildungsticket versemmelt
Am Montag startet das neue Schuljahr in Sachsen. Für viele Eltern, insbesondere von Erstklässlern, stellt sich die Frage, ob ihre Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren können und sollen. Die Landkreise erstatten den Eltern nur einen Teil der Ticketkosten – vor kurzem haben einige Verkehrsverbünde zudem ihre Ticketpreise erhöht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion…
Landtag am neuen Energie- und Klimaprogramm beteiligen!
Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
Marco Böhme nach Fäkalienanschlag auf sein Abgeordnetenbüro: Wir lassen uns nicht einschüchtern
In der Nach von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Kot an die Scheiben des Projekte- und Abgeordnetenbüros von Marco Böhme in Leipzig-Lindenau geschmiert. Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme sagt dazu: „Es ist nicht der erste Anschlag: 2015 wurde mein Büro komplett entglast, seitdem gibt es quartalsweise Farbanschläge, Schmierereien und, wie diesmal, Fäkalien-Attacken. Eine ekelhafte Sache ist…
Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht
Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine…