Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…
Kategorie: Pressemitteilungen
Bildungsticket ist Koalitionsversagen par excellence!
Weder der SPD Verkehrsminister, noch der Ministerpräsident und CDU Chef bekommen es hin, eine Einigung zwischen dem Freistaat und den Landkreisen zur Einführung eines landesweiten und kostengünstigen Bildungstickets umzusetzen. Und die Grünen schauen diesem Trauerspiel nur zu. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat bereits im Januar 2020 die Koalition aufgefordert, umgehend mit den Landkreisen die…
Antonia Mertsching, Marco Böhme: Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.
Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel:
Marco Böhme, Antonia Mertsching: Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz können bleiben – Konzerne nicht „entschädigen“!
Heute hörte der Wirtschaftsausschuss Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099). Vor dem Landtag fand Demonstration „Keine Kohle für die Kohle – alle Dörfer bleiben!“ statt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „LEAG und MIBRAG machen viel…
Linksfraktion mit 89 Fragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate – Marco Böhme: Wir verlangen weiter restlose Aufklärung!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat heute weitere Anfragen zum Korruptionsskandal Fahrradgate bei der sächsischen Polizei an die Staatsregierung gerichtet. Rechnet man Böhmes erste Anfragen (Drucksache 7/2729, Drucksache 7/2723) sowie die bislang 22 Fragen des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt hinzu (Drucksachen 7/2813, 7/2814, 7/2815, 7/2816, 7/2890), ergibt sich ein Katalog aus insgesamt 89 Einzelfragen. Mit ersten Antworten des Innen- bzw. des…
Marco Böhme: 60 Prozent der sächsischen Bahnhöfe haben keine oder mangelhafte Rad-Abstellanlagen – Dulig muss mehr tun!
Der ADFC Sachsen hat die Fahrradfreundlichkeit aller 521 Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen umfassend untersucht. Die heute in Broschürenform veröffentlichte Studie kommt unter anderem zum Ergebnis, dass 40 Prozent der Bahnhöfe nicht mit Abstellanlagen für Fahrräder versehen sind, bei einem weiteren Fünftel seien diese „äußerst mangelhaft“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Marco Böhme, Antonia Mertsching: Ob Sachsens grüner wird, entscheidet nicht Minister Günther, sondern vor allem die CDU
Zur Fachregierungserklärung von Umweltminister Wolfram Günther sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Umwelt: „Die Botschaften höre ich, aber mir fehlt der Glaube. Der Umweltminister erweckt zwar den Eindruck, er werde sich mit dieser Regierung auf den Weg in eine grüne Zukunft machen. Doch diese Koalition wird immer noch von der Kohlepartei…
Marco Böhme: Auch das Azubiticket frisst einen Großteil des Taschengelds – wirklich freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende!
Die Staatsregierung will das Azubiticket ab dem 1. August 2020 auf Freiwilligendienstleistende ausweiten. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Endlich geht es wenigstens einen kleinen Schritt voran. Fast ein Jahr nachdem wir vorgeschlagen hatten, Freiwilligendienstleistende von den Mobilitätskosten zu entlasten, dürfen sie dann das Azubiticket kaufen. Allerdings gehen immer noch bis…