Das sächsische Azubiticket, mit dem Auszubildende für 48 Euro im Monat Bus und Bahn innerhalb eines Verkehrsverbunds nutzen können, wird Ende Juli 2024 eingestellt. Die Nachfrage fehlt – auch weil das Deutschlandticket nur einen Euro mehr kostet und im gesamten Bundesgebiet gilt. Weil die Auszubildenden das Bildungsticket nicht kaufen dürfen und auch keinen Rabatt erhalten,…
Kategorie: Pressemitteilungen
Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird es nicht geben – Kretschmers Liste des Versagens wächst weiter
2019 hatten CDU, Grüne und SPD die Gründung der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart, die vom Freistaat und den Kommunen getragen wird. Sie sollte verbindliche Regeln in einem Landesnahverkehrsplan definieren und darüber hinaus beispielsweise einen Sachsentarif einführen, Qualitäts- und Mindestbedienstandards festlegen und stillgelegte Strecken reaktivieren. Auf Anfrage des mobilitätspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Marco Böhme, kam nun heraus: Die…
Marco Böhme zur Diätenerhöhung: Linke Abgeordnete füllen weiter ihren Spendentopf – Indexmodell hinterfragen
Zur Diätenerhöhung ab April sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Marco Böhme: „Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber, ob und wie stark die Diäten steigen sollen. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP im Jahr 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben. Die danach folgenden Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen haben nichts…
Koalition und AfD lassen die Solarindustrie hängen – Strategie für staatliche Nachfrage fehlt
CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/15622) gestimmt, Hilfen für die sächsische Solarindustrie zu schaffen. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern. Bisher setzt die öffentliche Hand stets auf den billigsten Anbieter. Das unsoziale Vergabegesetz, das zu verbessern die Koalition außerstande ist,…
Zum Streik im Bus- und Bahnverkehr: Kämpfe zu verbinden ist der richtige Weg – gemeinsam für mehr Klimaschutz
Am Freitag und am Sonnabend gibt es neue Warnstreiks insbesondere im Busverkehr auf dem Land und bei den kommunalen Verkehrsbetrieben der großen Städte in Sachsen. Ver.di fordert Geld für Auszubildende sowie eine Lohnerhöhung, vor allem aber zeitliche Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen. Fridays for Future unterstützen die Beschäftigten mit Forderung nach größeren Investitionen in den Nahverkehr….
Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur*
Spätverkaufsstellen – sogenannte Spätis – gehören vor allem in den Großstädten und zunehmend auch in Mittelzentren zum Alltag vieler Menschen. Es gibt immer wieder Debatten über ihre Öffnungszeiten, denn das Ladenöffnungsgesetz sieht für Verkaufsstellen Schließzeiten ab 22 Uhr und für Sonn- und Feiertage vor. Bieten Spätis auch gastronomischen Service an, fallen sie als „Mischbetrieb“ teilweise…
Schuster soll die Verfassung lesen – Innenminister will das parlamentarische Fragerecht beschneiden
Mit einer Mitte Dezember 2023 eingereichten Großen Anfrage will die Linksfraktion herausfinden, wie der Staat Meldedaten nutzt und welche Vorkehrungen er trifft, um sie zu schützen (Drucksache 7/15137). Hintergrund sind nicht zuletzt Missbrauchsfälle aus anderen Bundesländern, in denen etwa Polizeibeamte mit zweckwidrigen Abfragen auffielen. Zugriffe auf Meldedaten werden kaum kontrolliert. Die Anfrage ist nur auf den ersten Blick…
Misswirtschaft an Sachsens Flughäfen belastet die Beschäftigten, während Konzerne und Vorstände profitieren – jetzt endlich Gewinne abschöpfen!
Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt zur Misswirtschaft bei der Mitteldeutschen Flughafen AG: „Die beiden großen sächsischen Flughäfen werden bestreikt – und das ist auch höchste Zeit. Seit Jahren fordern wir, die Mitteldeutsche Flughafen AG neu auszurichten und haben aufgezeigt, dass die Flughäfen jährlich zweistellige Millionenverluste machen. Sie speisen viele ihrer Beschäftigten mit Niedriglöhnen ab. Jetzt sollen deren…