Die Regierungskoalition hat immer noch keine Lösung zum Bildungsticket vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Hartmann stellt in Aussicht, dass es noch im 1. Halbjahr 2019 ein Azubiticket geben würde. Gleichzeitig feiert sich Minister Dulig für die Eröffnung einer Neubaustrecke, die vor seiner Amtszeit beschlossen wurde. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im…
Kategorie: Pressemitteilungen
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Auch in der Lausitz ist der Kohleausstieg gewollt – Kretschmer macht sich mit Blockadekurs lächerlich
Zur aktuellen, repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ in der Lausitzer Bevölkerung über den Kohleausstieg sagt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energie: Es ist schon länger bekannt, dass rund drei Viertel der Deutschen einen schnellen Beginn des Kohleausstiegs aus Klimaschutzgründen befürworten. Doch dass dies auch in der betreffenden Kohleregion eine Mehrheit…
CSU-Bundesverkehrsminister schiebt Lausitz aufs Abstellgleis – massiver Protest aus Sachsen nötig!
Zur heutigen Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Entscheidungen zur Konkretisierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan bekanntgegeben hat, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ich bin überrascht, dass Martin Dulig die Entscheidungen von Scheuer als „Aufwertung sächsischer Bahnstrecken“ bezeichnet und mit seiner Pressemitteilung…
Duligs Verzweiflungstat kontra CDU-Landräte offenbart gescheiterte CDU/SPD-Verkehrspolitik / Buslinien vor Ort planen!
Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig, er wolle eine neue Landesgesellschaft für Nahverkehr gründen, da ein „attraktiver ÖPNV mit Landräten nicht mehr erreichbar“ sei, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, die Voraussetzung für die Wahl von Michael Kretschmer…
Bricht Dulig bei Bildungsticket Koalitionsvertrag? LINKE gibt ihm letzte Chance bei Beratung über Sachsen-Etat 2019/2020
Zu „Koalition prüft kleines Bildungsticket“ („Sächsische Zeitung“ von heute) erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Sachsens SPD-Verkehrsminister Dulig kriegt das Bildungsticket nicht auf die Reihe, weil er es auch von den Kommunen mitbezahlen lassen will. Das läuft nicht – was der Freistaat will, soll er auch selbst bezahlen und die Kommunen gleichzeitig unterstützen….
Linksfraktion diskutiert morgen in Leipzig über entgeltfreien Nahverkehr, Bürgertickets und steigende Fahrpreise
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag veranstaltet am morgigen 18. September um 18 Uhr unter freiem Himmel auf dem Lindenauer Markt in Leipzig eine Podiumsdiskussion über Alternative Verkehrsfinanzierungsoptionen. Das ist eine Folgeveranstaltung zu einer Diskussion im Jahr 2016 zum Thema Bürgerticket und europäischen Vorbildern wie Estland. Diesmal geht es neben Vorschlägen zur besseren Verkehrsfinanzierung und dem Ausbau…
Erdgastrasse EUGAL soll Windparks durchschneiden – mittelständischem Unternehmen droht Enteignung!
Bei der Landesdirektion Sachsen wird derzeit auf Antrag des Netzbetreibers Gascade das Planfeststellungsverfahren zur Erdgasfernleitung EUGAL geführt. Die Trasse soll auch die Windparks Dörnthal und Voigtsdorf queren.
Sonne aufs Dach – Land Sachsen muss mehr selbst bei Nutzung der Solarenergie mitmachen
Die Landtagsmehrheit hat heute den Antrag „Sonne aufs Dach! Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen“ (Parlaments-Drucksache 6/14505) der Linksfraktion abgelehnt. Zu dem Thema erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es geht uns darum, unkompliziert die vorhandenen Dachflächen der über 4000 landeseigenen Immobilien zu überprüfen, ob diese für…