Böhme: Stromsperren verbieten, Energiesparen mehr fördern – LINKE will mit Antrag das Soziale und die Ökologie verbinden Am Donnerstag steht der Antrag „Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle“ (Parlaments-Drucksache 6/12637) auf der Landtags-Tagesordnung. Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir denken ökologische und…
Kategorie: Pressemitteilungen
Urteil: Fahrverbote generell zulässig
Böhme: Fahrverbote treffen die Falschen – Landesregierung muss endlich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausbauen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zu ermöglichen, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz, Energie und Mobilität: In keiner deutschen Großstadt wäre ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge notwendig, wenn endlich in…
Urteil zu Fahrverboten vertagt – Sachsen ist betroffen
Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt / Böhme: Sachsen ist sehr wohl betroffen, die Landesregierung muss handeln! Zur Vertagung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Kommentierung durch das Staatministerium für Umwelt und Landwirtschaft erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Mobilität: Ich bin verblüfft, dass das Umweltministerium…
Sachsen unterstützt Klage von Kohleunternehmen
Freistaat tritt Klage gegen Grenzwerte für Kraftwerke bei / Pinka, Böhme: Mit Energiewende nicht auf Gerichtsentscheid warten! Kohle-Verbände und Kraftwerksbetreiber klagen auf EU-Ebene gegen strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großfeuerungsanlagen. Der Freistaat tritt der Klage bei. Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft, erklärt: Die Braunkohlekraftwerke Boxberg, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Jänschwalde emittierten2015…
Dulig von Kretschmer aus der Bahn geworfen
Böhme: Bahnlinie Chemnitz-Leipzig – Kretschmer kapert Duligs PR / Reisenden wäre mit Sofortmaßnahmen mehr geholfen Zum Bericht „Bahnlinie nach Leipzig rechnet sich“ der „Freien Presse“ von heute erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Hat Sachsen noch einen Verkehrsminister? Oder hat die CDU-geführte Staatskanzlei das SPD-Ressort einfach geschluckt? Diesen Eindruck hat…
Kostenfreier ÖPNV PR-Gag – solidarische Finanzierung starten!
Böhme: Kostenfreien ÖPNV schrittweise einführen – solidarische Finanzierung realistisch / PR-Gag der Bundesregierung nutzlos Zum Vorschlag der Bundesregierung, öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei anzubieten, erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität: Es gibt bisher weder Finanzierungskonzept noch konkrete Vorschläge. Wir haben uns mit der Frage eines solidarisch finanzierten ÖPNV schon vor Jahren…
Duligs Straßen-„Strategie“ an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Böhme: Dulig ohne Konzept für Sachsens Straßen – unwirtschaftlich und an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig präsentierte heute seine „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Nach mehrmaligen Ankündigungen hat Staatsminister Dulig endlich geliefert. Allerdings ist es ein inventarisierter Bericht geworden und…
„Sachsen-Tarif“ und Bildungsticket jetzt machen, nicht weiter bitten!
Böhme: Ja zu Sachsentarif und Bildungsticket – Nein zu Verzögerung und Unterwürfigkeit der CDU/SPD-Fraktionen Zum Thema „Sachsentarif“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalitionsfraktionen erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ein reiner Schaufensterantrag (Parlaments-Drucksache 6/12141) der Koalition. Ministerin Stange hat in Vertretung von Verkehrsminister Dulig klar gesagt, dass eh alles schon gemacht wird….