Heute hat der Energieausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Rechtsaußenfraktion dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Soziale Kälte verhindern – soziale Wärmewende jetzt einleiten!“ (Drucksache 7/13701) abzulehnen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Koalition stellt sich gegen Gerechtigkeit beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energieversorgung, die extreme Rechte…
Kategorie: Pressemitteilungen
Das „Azubi-Shuttle“ macht nicht nur junge Leute mobil, sondern hilft auch den kleinen Unternehmen in Sachsen
Ohne eigenen Pkw haben vor allem im ländlichen Raum viele Auszubildende Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsstätte zu erreichen. Oft ist kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar und wenn doch, passen die Taktzeiten meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion schlägt vor, sachsenweit „Azubi-Shuttles“ einzuführen (Drucksache 7/14849). Mit den Stimmen der Koalition und der Rechtsaußen-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss gestern allerdings…
Studierende werden endlich beim Deutschlandticket entlastet – jetzt Sozialticket für weitere Gruppen einführen!
Zur Einigung auf ein bundesweites Semesterticket zum Preis von zunächst 29,40 Euro im Monat erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig. Wir freuen uns darüber, dass der Preis des Deutschlandtickets wenigstens für die Studierenden gesenkt wird. Allerdings ist das bei weitem nicht die einzige Gruppe, die einer…
Staatsregierung gibt zu, dass sie ihre Ziele beim Radwege-Bau verfehlen wird – Ausbauoffensive starten!
In ihrer Antwort auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung zu, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit in Sachsen dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden,…
Deutschlandticket endlich dauerhaft sichern – und zwar ohne Verteuerung!
Gestern haben Bund und Länder vereinbart, ein Konzept für den Erhalt des Deutschlandtickets 2024 zu entwickeln und für die Finanzierung Rücklagen aus diesem Jahr zu nutzen. Ob das Ticket 2025 bestehen bleibt und zu welchem Preis es dann vertrieben wird, ist allerdings unklar. Dazu sagt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Das Gezerre um das…
Bessere Erreichbarkeit der Ausbildungsstätten im ländlichen Raum – „Azubi-Shuttle“ sachsenweit einführen!
Ohne eigenen Pkw haben viele Auszubildende, insbesondere im ländlichen Raum, Schwierigkeiten die Ausbildungsstätten zu erreichen, da oft kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar ist. Wenn aber doch, passen die Takt- meist nicht zu den Arbeitszeiten. Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Einführung eines sachsenweiten „Azubi-Shuttles“ (Drs. 7/14849) eingereicht. Dazu führt der Sprecher für Mobilität, Marco Böhme, aus: „Um…
Radfahrausbildung wird weiter eingeschränkt – warum fehlt das Personal für Prävention, Herr Minister Schuster?
Die Staatsregierung kann nur für die beiden zurückliegenden Jahre beantworten, wie viele Schülerinnen und Schüler in den Genuss einer Radfahrausbildung gekommen sind (Drucksache 7/13531) – 2022 waren das 28.316 Schulkinder, 2021 Corona-bedingt nur 10.125. Zum Vergleich: An Sachsens Grundschulen lernten in dieser Zeit mehr als 145.000 Kinder. Inzwischen wurde bekannt, dass die Dresdner Polizeidirektion einer Reihe…
Marco Böhme zum Gebäudeenergiegesetz: Sozial handeln, niemanden überfordern – Miethaushalte und Eigenheime gerecht unterstützen
Heute soll der Bundestag nach langem Ringen das neue Gebäudeenergiegesetz beschließen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit…