Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken…
Kategorie: Pressemitteilungen
Scheitert Sachsenkenia bei der sächsischen Mobilitätsgesellschaft ebenso wie beim Vergabegesetz?
Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart. Sie soll neben dem Bildungsticket einen ,Sachsentarif’ einführen, um den Tarifdschungel der Verkehrsverbünde zu lichten. Darüber hinaus soll sie unter anderem Qualitätsstandards für den Schienennahverkehr festlegen, Mindestbedienstandards absichern und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken prüfen. 2018 sprach sich Verkehrsminister Martin Dulig erneut für die…
Bevölkerung jetzt finanziell am Windenergie-Ertrag beteiligen – warum will Günther auf den Bund warten?
Andere Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung am finanziellen Ertrag von Windrädern beteiligt werden. In Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits solche Regelungen. Sachsen wartet derweil auf eine Bundesregelung, bevor ein eigenes Gesetz in Angriff genommen wird. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie…
Billigflughafen Leipzig/Halle macht weiter Millionenverluste – Staatsregierung subventioniert Konzernprofite
Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, hat erneut Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle eingereicht. Die Antworten zeigen unter anderem, dass der vom Freistaat geförderte Luftfracht-Umschlagbahnhof kaum im Zusammenhang mit dem Flugverkehr genutzt wird (Drucksache 7/13712) und keine Inlandsfrachtflüge ersetzt. Zudem schreibt der Flughafen weiter tiefrote Zahlen (Drucksache 7/13711). Obwohl die Zahl der nächtlichen Frachtflüge in den letzten…
LINKE Abgeordnete fordern Umdenken am Flughafen Leipzig/Halle – gemeinsames Positionspapier
Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein vielschichtiges Thema: Zum einen wird er als Wirtschaftsfaktor für die Region wahrgenommen, zum anderen als Störfaktor für Anwohnende und Natur. Seit Jahren steht das Fracht-Drehkreuz wegen hoher Lärm- und Umweltbelastung in der Kritik. Die zahlreichen Nachtflüge tragen erheblich zur Beeinträchtigung der Gesundheit Anwohnender bei. Der geplante Ausbau droht diese Situation…
Was sagt eigentlich Verkehrsminister Dulig zur Zersplitterung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes?
Anstelle der Deutschen Bahn wird ab 2026 ein italienisches Unternehmen die ausgelasteten S-Bahn-Linien zwischen Leipzig und Halle bedienen. Zu dieser Vergabeentscheidung für zwölf Jahre erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Diese Entscheidung ist empörend und ärgerlich – abgesehen von Berlin geht es hier um das größte S-Bahn-Netz in Ostdeutschland, bei dem…
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Leipzig/Halle bleibt für die Konzerne ein Billigflughafen – die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…