Nach der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses erklärt der mobilitätspolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete Marco Böhme:„Der Rechnungshof führt ein Prüfverfahren zum Flughafen-Deal, den Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnet hat. Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird. Der Vertrag liegt derzeit im Wirtschaftsministerium, das die neuen Entgelte genehmigen muss, bevor er in Kraft…
Kategorie: Verkehr
Linksfraktion beantragt Sondersitzung zum Flughafen-Deal – Marco Böhme: Allgemeinheit muss weiter für DHL-Profite zahlen
Die Linksfraktion hat für den 7. August 2024 eine Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. Hintergrund ist der neue Vertrag zwischen DHL und der Mitteldeutsche Flughafen AG (MDF AG), den Ministerpräsident Michael Kretschmer morgen unterzeichnen wird. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zur Sitzung (Drucksache 7/16923) Rechenschaft von der Staatsregierung: Sie soll die Vereinbarungen zu…
Muss DHL wirklich deutlich mehr für die Flughafennutzung in Leipzig/Halle zahlen? Staatsregierung muss Details offenlegen
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, sagt zu Medienberichten über eine Vertragsverlängerung zwischen dem Logistikkonzern DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG:„Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Flugentgelte für Logistikkonzerne wie DHL tatsächlich kräftig erhöht werden würden. Neben dem Kampf gegen das Missmanagement könnte das die Finanzlage der staatlichen Mitteldeutsche Flughafen…
Die Deutsche Bahn hat einen Versorgungsauftrag, keinen Renditeauftrag – Fernverkehr sichern
Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für…
Marco Böhme: Geld ist da, wenn es um einen Flughafen geht – Wo bleibt die gleiche Unterstützung für soziale Projekte im Freistaat?
Zur kürzlich bekannt gewordenen Absicht des Freistaats, die Mitteldeutsche Flughafen AG mit 145 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:„Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG sind schon lange bekannt. Eine Anfrage (Drs 7/13711) von mir hat ergeben, dass der Leipziger Flughafen seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro `erwirtschaftet´…
Kretschmer-Koalition gegen Bildungsticket für Auszubildende – Marco Böhme: Ausbildung muss attraktiv sein!
Das sächsische Azubiticket, mit dem Auszubildende für 48 Euro im Monat Bus und Bahn innerhalb eines Verkehrsverbunds nutzen können, wird mangels Nachfrage Ende Juli 2024 eingestellt. Weil die Auszubildenden das Bildungsticket nicht kaufen dürfen und auch keinen Rabatt erhalten, müssen sie den vollen Preis für das Deutschlandticket zahlen. Die Linksfraktion fordert ein vergünstigtes Angebot (Drucksache…
Die Polizei muss das Thema Fahrraddiebstähle ernstnehmen und Prävention ausbauen – Fahrradboxen helfen
Die Antwort auf seine Kleine Anfrage zu Fahrraddiebstählen in Sachsen (Drucksache 7/16004) kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Die Zahl der Fahrraddiebstähle, von denen die Polizei erfährt, ist massiv gesunken. Womöglich führt die seit Jahren schmale Aufklärungsquote von kaum mehr als zehn Prozent dazu, dass viele Betroffene eine Anzeige als Zeitverschwendung betrachten. Der Skandal…
Koalition lehnt Mediationsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ab – Marco Böhme: Ohne Dialog keine Akzeptanz!
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Um ein Forum zu schaffen, bei dem alle Seiten vertrauensbildend, gleichberechtigt und transparent kommunizieren können, schlägt die…