Wie ein Artikel der Freien Presse vom 30.11.2020 verdeutlicht, bleibt die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken in Sachsen weiterhin aus – obwohl eine Wiederinbetriebnahme laut vorliegenden Studien vielversprechend wäre. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Den Verkehrsverbünden liegen bereits Studien vor, die eine Reaktivierung bestimmter Strecken des sächsischen Eisenbahnnetzes empfehlen. Verkehrsminister Dulig…
Kategorie: Verkehr
Verkehrsverbünde und Staatsregierung streiten um Corona-Schadensersatz – CDU blockiert notwendige Investitionen
Der Streit zwischen Verkehrsverbünden und Staatsregierung um den „Rettungsschirm“ für Nahverkehrsunternehmen hält an. Die Linksfraktion fordert nun (Drucksache 7/4205) eine Offensive für Bus und Bahn. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen wegen fernbleibender Fahrgäste Ausfälle in Millionenhöhe und das Ende der Pandemie ist nicht in Sicht….
„ÖPNV-Rettungsschirm“ verdient seinen Namen bisher nicht – Plus-Bus und Schülerfreizeitticket schon gefährdet
Im Verkehrsverbund Oberelbe ist der Fortbestand des Plus-Bus-Netzes sowie der Schülerfreizeittickets gefährdet, was einerseits an zu strengen planerischen Vorgaben und andererseits am pandemiebedingten Geldmangel liegt. Dazu sagt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Ich erneuere meine Forderung, dass der Freistaat die pandemiebedingten Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr komplett ausgleichen muss. Sachsen…
Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im Nahverkehr – ohne Bus und Bahn läuft nichts
Zu den heutigen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Mobilität und Klimaschutz: „Wer heute früh mit dem Auto unterwegs war, hat hautnah gespürt, wie wichtig Bus und Bahn für das öffentliche Leben sind. Ohne sie läuft nichts – und das ist das Verdienst der Beschäftigten. Nicht sie sind…
Der „ÖPNV-Rettungsschirm“ würgt Investitionen ab – kein Grund für Eigenlob, Herr Dulig!
In dieser Woche hat die Staatsregierung einen „ÖPNV-Rettungsschirm“ beschlossen. Weil wegen der Corona-Pandemie weniger Fahrgäste befördert wurden und werden, entstehen den Verkehrsunternehmen finanzielle Einbußen, die jetzt auf Antrag 70 Prozent der Schäden ausgeglichen werden können. „Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, jubiliert Verkehrsminister Martin Dulig. Bei näherem Hinsehen gibt es aber wenig Anlass zum…
Freude zum Schulstart getrübt – Eltern müssen mehr blechen, weil die Regierung das Bildungsticket versemmelt
Am Montag startet das neue Schuljahr in Sachsen. Für viele Eltern, insbesondere von Erstklässlern, stellt sich die Frage, ob ihre Kinder mit Bus und Bahn zur Schule fahren können und sollen. Die Landkreise erstatten den Eltern nur einen Teil der Ticketkosten – vor kurzem haben einige Verkehrsverbünde zudem ihre Ticketpreise erhöht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion…
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht
Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine…