Auch heute stellte wie schon gestern der öffentliche Personennahverkehr einen parlamentarischen Schwerpunkt der Linksfraktion dar. Diesmal mit dem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160), den die Landtagsmehrheit ablehnte. Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Kategorie: Verkehr
Böhme: Tödliche Fahrrad-Unfälle mit abbiegenden LKW in Leipzig und Dresden – mehr Druck für Sicherheit machen!
Nachdem in Leipzig eine junge Fahrradfahrerin von einem abbiegenden LKW getötet wurde und sich jetzt in Dresden ein weiterer tödlicher Radfahrer-Unfall mit LKW ereignete, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag aus Leipzig: Verpflichtende Abbiegeassistenten in LKW und „Bike-Flash“-Warnsysteme an besonders gefährlichen Stellen müssen endlich vorangebracht werden. Es reicht nicht,…
Böhme: Linksfraktion fordert Mitsprache der Fahrgäste beim Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/15562), der heute von der CDU/SPD-Koalitionsmehrheit und der AfD abgelehnt wurde, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: In ganz Deutschland, in allen Bundesländern können sich Fahrgäste außergerichtlich…
Böhme: Jetzt alle Gemeinden Sachsens an ÖPNV-Takt anbinden – CDU/SPD-Machtspielchen um Nahverkehr beenden!
Auf der Landtagssitzung diese Woche will die Linksfraktion mit ihrem Antrag „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“ (Parlaments-Drucksache 6/17160) dafür sorgen, dass Menschen auch abseits der großen Städte ohne Auto mobil sein können. Die Bereitstellung des ÖPNV soll deswegen zur kommunalen Pflichtaufgabe mit klaren Kriterien werden, die vom Land finanziert wird, und nicht freiwillige Leistung bleiben. Dazu erklärt Marco…
Böhme zu ADFC-Fahrradklimatest: Sachsen braucht Landesamt für Fahrradmobilität – Rad-Infrastruktur im Freistaat stärken!
Die Verschlechterung beim ADFC-Fahrradklimatest, die steigende Zahl verletzter und getöteter Fahrradfahrer*innen und der nicht vorrankommende Ausbau von Fahrradinfrastruktur ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung beim Thema Förderung von umweltfreundlichen Mobilitätsformen. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, stellt fest:
Endloser Skandal um Schrott-Züge zwischen Chemnitz und Leipzig ist ein weiteres Beispiel für Reform-Bedarf des ÖPNV
Wie die Freie Presse heute meldet, kommt der versprochene Ersatz der Uralt-Züge zwischen Chemnitz und Leipzig nun vorerst doch nicht. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, konstatiert:
Fahrgäste beim ÖPNV Sachsen mitsprachelos – Vorschlag eines Landesnahverkehrsbeirates findet Anklang
Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages die öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein „Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz“ (Parlaments-Drucksache 6/15562) statt. Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt dazu fest:
Kein Sachsenticket, kein Sachsentakt – CDU/SPD-Koalition feiert sich beim ÖPNV für nichts
Zur heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen!“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: