Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher: „Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der…
Kategorie: Verkehr
Sachsen verfehlt eigene Ziele beim Radeweg-Bau – Sprint statt Schneckentempo für die Verkehrswende!
Bis 2025 sollen die wichtigsten Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen mit separaten Radwegen ausgestattet sein, insgesamt sind das 540 Kilometer. Der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand beim Bau von Radwegen an Staatsstraßen (Drucksache 7/9396) und kommentiert die Antwort der Staatsregierung: „Mit der Radverkehrskonzeption von 2014 hat die damalige Staatregierung versprochen,…
Minister Dulig muss die Umsetzungsfragen beim 9-Euro-Ticket jetzt schnell klären!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zum Plan der Bundesregierung, 90 Tage lang ein 9-Euro-Ticket im ÖPNV anzubieten: „Es ist richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu einem derart geringen Preis umfassend anzubieten – wir kämpfen schon lange für sinkende Preise und sogar entgeltfreie Modellprojekte. Doch neben sinkenden Preisen muss vor allem der Ausbau der…
Beim Lärmschutz geht es nicht um Mehrheitsmeinungen, sondern um die Gesundheit der Betroffenen
Zur gestern vom Finanzminister vorgestellten Forsa-Studie zur „Wahrnehmung des Flughafens Leipzig/Halle in der Bevölkerung“, die der Linksfraktion vorliegt, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Seit Jahrzehnten bewegt sich in Sachen Lärmschutz am Flughafen Leipzig zu gut wie nichts, im Gegenteil: Noch immer donnern besonders laute und alte Maschinen nachts über die Wohnungen tausender direkt…
Sofortmaßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise nötig – ÖPNV vorübergehend kostenfrei für alle!
Bereits im Oktober 2021 legte die Linksfraktion einen Antrag mit Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise vor. Die Keniakoalition und Rechtsaußen lehnten die Vorschläge im letzten Landtagsplenum ab. Putins Ukrainekrieg treibt nun die Preise für Sprit, Gas und Strom weiter in die Höhe. Marco Böhme, energie- und mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE IM Sächsischen Landtag fordert: „Der Staat muss…
Pendlerinnen und Pendler dringend entlasten – durch ein gerechtes Mobilitätsgeld!
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine höhere Pendlerpauschale. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz: „Vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen dringend von den Mobilitätskosten entlastet werden. Mit der Pendlerpauschale gelingt das aber nicht, denn die ist sozial ungerecht. Sie senkt das zu versteuernde Einkommen – die Entlastung fällt also umso…
Lastenfahrradförderung richtig in Schwung bringen!
Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 waren 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Lastenfahrräder und Lastenpedelecs zu fördern. Erst im März 2021 ist die Förderrichtlinie…
Bildungsticket führt teils zu höheren Preise für die Schülerbeförderung – für ein sachsenweit günstiges Ticket!
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnet. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Das Bildungsticket wurde zum Schuljahresbeginn mit dem Versprechen eingeführt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat ein einheitliches und günstiges Ticket für Bus…