CDU, SPD und Grüne stimmen gegen den Erhalt von Mühlrose

Heute hat der Wirtschaftsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Dazu sagt Antonia Mertsching, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Themen Lausitz und Strukturwandel: „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr gebraucht wird und ihr Abbau weder beantragt noch genehmigt ist. Von der Regierungskoalition habe ich allenfalls verbale Empörung wahrgenommen, aber die Bagger stoppen will man nicht. Deshalb passt es erwartungsgemäß ins Bild, dass CDU, SPD und leider auch die Grünen heute dagegen gestimmt haben, die Dörfer zu schützen und zu retten. Niemand stellt in Frage, dass es einen Umsiedlungsvertrag für Mühlrose gibt. Er gibt denen Sicherheit, die den Ort endlich verlassen wollen. Ich stehe aber an der Seite derjenigen, die ihren Heimatort nicht aufgeben wollen. Es wäre falsch, für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abzubaggern.“ Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, fügt hinzu: „Das Wirtschaftsministerium bleibt passiv und legt keine eigenen Berechnungen vor, wie viel Kohle bis zum Ende der Kohleverstromung noch gebraucht wird. Stattdessen wartet man auf einen Antrag der LEAG. Das Kohleunternehmen kann sich also alles zurechtrechnen. Das ist nicht in Ordnung – die wirtschaftlichen Interessen eines Privatunternehmens dürften nicht alleine den Ausschlag geben. Die Kohle im Sonderfeld Mühlrose (150 Mio. Tonnen) sowie unter den Orten Pödelwitz (20 Mio. Tonnen) und Obertitz (15,3 Mio. Tonnen) wird nicht mehr gebraucht, selbst wenn das letzte sächsische Kohlekraftwerk erst 2038 seinen letzten Rauch ausstößt. Das hat auch die Anhörung bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Der Freistaat muss in diesen Räumen auf der Grundlage von § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz alle bergrechtlichen Bestrebungen, die Gewinnung von Braunkohle zu genehmigen, unterbinden.“