Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf

Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme:

„Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen. Beim Ausbau dieser Anlagen hinkt Sachsen allerdings weit hinterher und gehört zu den Schlusslichtern im Bundesländervergleich. Um das Klima zu schützen und weniger abhängig von der Kohle und Gasimporten zu werden, müssen die Erneuerbare-Energie-Anlagen in Sachsen zügig ausgebaut werden. Die Vorbehalte gegenüber dem Bau neuer Windräder oder Solarparks sind jedoch vielerorts groß. Das ist nicht verwunderlich – schließlich haben die wenigstens Menschen etwas davon, wenn vor ihrer Tür ein Windpark entsteht. Wir wollen das ändern: Die Leute müssen an den Anlagen in ihrer Nachbarschaft mitverdienen – sei es in Form billigeren Stroms oder weil die Kommune über die Einnahmen durch den Windpark kostenloses Kitaessen anbieten kann.

Wir wollen die Betreiber von Wind- und Solarparks dazu verpflichten, 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister Strommenge an die Kommunen und weitere 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Anwohnerinnen und Anwohner abzugeben. So erhalten die Gemeinden bei einer modernen Windenergieanlage schätzungsweise insgesamt 27.600 Euro pro Jahr. Dieses Geld können sie etwa zur Finanzierung von Ortsfesten, Schwimmbädern oder zur Senkung der Kitapreise nutzen. Die gleiche Summe wird zudem auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern um die Windräder verteilt, etwa über Gutscheine für ihre Stromrechnungen.

Die Minister Dulig und Günther kündigen seit langem an, dass sie die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger stärker an der Energiewende beteiligen wollen. Doch die Koalition hat noch kein Gesetz vorgelegt – und bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Bevölkerung muss endlich spürbar vom Ausbau der Wind- und Solaranlagen profitieren! Die Energiewende geht momentan vor allem zu Lasten der Menschen abseits der Großstädte. Lassen wir die Betroffenen mit ihrem Frust allein, gefährden wir die Akzeptanz für den Ausbau der neuen Anlagen, die dringend gebraucht werden.“