Heute hört der Umweltausschuss Sachverständige zu Gesetzentwürfen, mit denen die Linksfraktion sowie die Staatsregierung die finanzielle Beteiligung betroffener Kommunen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner an Wind- und Solarenergieanlagen regeln wollen (Drucksache 7/15543). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt:
„Wir hatten bereits vor sieben Jahren ein Windenergiebeteiligungsgesetz vorgelegt (Drucksache 6/9197) und erneuern jetzt unsere Forderungen. Wir sind froh, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Beteiligung der Kommunen an Solar- und Windenergieanlagen endlich vorliegt. Mit Blick auf die Blockadehaltung der CDU sind wir aber skeptisch, ob die Koalition ihn im Landtag beschließen wird. Die Menschen müssen am Ausbau der Wind- und Solarenergienutzung mitverdienen!
Im Gegensatz zum Linken-Gesetzentwurf sieht die Koalition keine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor. Sie sollen über die Kommunen nur mittelbar an den Erträgen beteiligt werden. Damit fehlt ein zentrales Instrument, um die Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung zu steigern. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sollten die Vorteile der Windräder und Solaranalagen in ihrer Nachbarschaft direkt im Portemonnaie spüren! Außerdem sollen sie direkt politisch beteiligt sein, wenn Ausbauprojekte durchgeführt werden sollen. Aus diesem Grund fordern mehrere Sachverständige, den Entwurf der Staatsregierung nachzubessern.
Unser Gesetzentwurf will die Betreiber von Wind- und Solarparks dazu verpflichten, künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister Strommenge an die Kommunen und noch einmal 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner abzugeben. So erhalten die Gemeinden bei einer modernen Windenergieanlage schätzungsweise insgesamt 27.600 Euro pro Jahr. Dieses Geld können sie beispielsweise zur Finanzierung von Ortsfesten, Schwimmbädern oder zur Senkung der Kitapreise nutzen. Die gleiche Summe wird zudem auf die Anwohnerinnen und Anwohnern im Umkreis von 2,5 km um die Windräder herum verteilt. Sie können das Geld etwa über Gutscheine für ihre Stromrechnungen erhalten.“