DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung

Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen!   Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 beschlossen werden. Nach langwierigen Beratungen wurde dieser Beschluss auf die Fortsetzung der Ratsversammlung am nächsten Mittwoch verschoben. Dazu erklärt Adam Bednarsky, Stadtvorsitzender der LINKEN Leipzig und Leipziger Stadtrat: „Eine so grundlegende Entscheidung fällt man nicht von heute auf morgen. Auch für Umweltverbände mit denen ich im Nachgang gesprochen habe ist die Vertagung kein Weltuntergang. Ganz im Gegenteil: Jetzt haben wir die Gelegenheit, die kurzfristig gestellten Änderungsanträge noch einmal fachlich zu bewerten. Uns eint das Ziel, mit geeigneten Maßnahmen dem Klimanotstand mit der nötigen Kraft sofort begegnen zu können. Ich möchte, das die gewonnene Zeit genutzt und nach weiteren effektiven und wirksamen Maßnahmen, die noch in das Programm aufgenommen werden sollten, gesucht wird. Besonders zu begrüßen ist es, dass die größte Stadt im Osten mit eigenen weitreichenden Schritten voran geht und sich nicht von den schlechten Klimabeschlüssen der Bundesregierung beeindrucken lässt. Die Kommunen sind in Sachen Klimaschutz schon immer voran gegangen!“ Marco Böhme, Klimaaktivist und Leipziger Landtagsabgeordneter der Linksfraktion im sächsischen Landtag sagt: „Besonders dankbar bin ich über die gemeinsamen Kämpfe der Klimabewegung von Ende Gelände, Ökolöwe, BUND bis Fridays for Future die mit den Fraktionen zusammen dieses Sofortprogramm beraten und letztlich geschärft haben. Ich gehe davon aus, dass nächste Woche das Programm von einer progressiven Mehrheit im Stadtrat beschlossen wird und Leipzig damit Klimavorzeigestadt wird!“ Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig und Leipziger Bundestagsabgeordnete, Sören Pellmann stellt klar: „Am Rande der gestrigen Ratsversammlung haben sich die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen über das weitere Vorgehen bei der Diskussion und Beschlussfassung zum Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 verständigt. Aus dieser Diskussion heraus gab es die Verständigung, das Programm in jedem Fall vor der Sommerpause zu verabschieden. Am gestrigen Vormittag sind weitere acht Änderungsanträge eingegangen, welche z. T. nicht berechenbare Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten könnten. Eine Diskussion und Befassung in den Fraktionen waren dazu faktisch nicht mehr möglich. Aus dieser Verantwortung heraus kam es zur Entscheidung, dass die Schlussabstimmung zu den Änderungsanträgen erst am 15. Juli erfolgen wird.“ DIE LINKE wird die Tage nutzen, um alle Vorschläge nochmals zu bewerten und abzuwägen, welche Anträge für die Zukunft der Stadt Leipzig wichtig und richtig sind.