DIE LINKE. Sachsen stellt 7 Forderungen an die Gestaltung des Strukturwandels

Weißwasser, 1. Juli 2019 – Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom  Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die laut Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ geplanten 40 Milliarden Euro über 20 Jahre bis 2038 ausgegeben werden sollen. Die Forderungen in Kurzform lauten: [Die ausformulierte Version findet sich weiter unten] 1. Staatsvertrag zwischen dem Bund und den vier Bundesländern 2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen 3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren 4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe 5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors 6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren 7. Kohleausstiegsgesetz „Worauf es beim Strukturwandel ankommt, ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einbezogen werden und eine Vorstellung von der Zukunft ihrer Region selbst entwickeln bevor das Geld schon für den Ausbau der A4, den Umbau des Landratsamts oder eine ICE-Verbindung ausgegeben ist“, sagt Antonia Mertsching, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE. Sachsen für den Wahlkreis 57 (WSW/NY) und Mitinitiatorin der sieben Forderungen. „Sonst sind sehr großer Frust, Enttäuschung und eine Abwendung von Politik erneut vorprogrammiert. Es ist genug Zeit, um die Zukunft der Lausitz in einem gemeinsamen Prozess zu planen und hier auf eine nachhaltige Entwicklung setzen:Schiene statt Straße, Ausbau ÖPNV, regionale Landwirtschaft, nachhaltige Industrien mit den Rohstoffen Holz, Leinen, Hanf fördern. Es gäbe so viele Ansatzpunkte!“ „Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung bei der Gelder die in der Region investiert oder erarbeitet werden auch wieder in der Region ausgegeben werden. Fördermittel, Gewinne aus Unternehmungen und öffentliche Investitionen müssen so angelegt sein, dass ihr fiskalischer Benefiz bei den Menschen der Region und nicht auf den Konten von Investmentfonds oder Aktienspekulanten landet“, meint Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter für DIE LINKE. Sachsen. Hintergrund Unterzeichner*innen der sieben Forderungen sind Mitglieder der Partei DIE LINKE,  überwiegend Abgeordnete, vom Kommunal- bis zum Europäischen Parlament aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen in Deutschland. Aufgabe der Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohleregionen ist der Austausch über inhaltliche und politische Entwicklungen, Entscheidungen und Erkenntnisse mit Bezug zu den Themen Kohlekommission/-ausstieg, Strukturwandel, Energiewirtschaft/-system und Klimaschutz. Die Gruppe berät sich bei regelmäßigen Treffen über die aktuellen Entwicklungen und leitet strategische und inhaltliche Empfehlungen ab.   Die Erklärung:  NACH DER KOHLE Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere Hinsichtlich der Verwendung der von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vorgesehenen finanziellen Mittel für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren formuliert die Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere der Partei DIE LINKE. 7 Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden anlässlich der vorliegenden Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz 1. Staatsvertrag Entsprechend des Eckpunktepapiers „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sind für einen Zeitraum von 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für die Braunkohleregionen vorgesehen. Wir fordern einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, um einerseits die Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten in die Entscheidungen einzubeziehen und andererseits die in Aussicht gestellten Gelder rechtlich bindend sowie ohne Haushaltsvorbehalt langfristig zu sichern. 2. Strukturwandel im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen Der Braunkohleausstieg ist Teil des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Aus diesem Grund müssen auch die einzusetzenden finanziellen Mittel den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Wir fordern eine klare Bindung der Fördermilliarden an die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft sind für dieses Herangehen Kriterien zu entwickeln, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Förderung von Maßnahmen zu erreichen. Im Mittelpunkt dieser Förderung sollen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zur Erreichung der Klimaschutzziele stehen. Es sind keine Fördermaßnahmen für Technologien einzusetzen, die zu einem zusätzlichen Braunkohleabbau oder zusätzlicher Kohleverstromung führen. Bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen der öffentliche Verkehr sowie schienengebundener Güterverkehr im Mittelpunkt stehen. Dies schließt Straßenbauprojekte nicht aus, stellt sie aber unter einem besonderen Begründungszwang. 3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren Das Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ der Bundesregierung weist bereits Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation, Digitalisierung und Mobilität oder der Bundesverwaltungs- und Verkehrsinfrastruktur aus. Auch der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ enthält in seinen Anhängen Projektvorschläge der Länder zur Strukturentwicklung. Allen gemein ist, dass sie in den Ländern mehrheitlich nicht mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden – weder in den Parlamenten, noch mit der Zivilgesellschaft. Wir fordern eine transparente Mittelvergabe, die in der Region auch unter Einbeziehung der Landesparlamente – in einem begleitenden Ausschuss – und der Beteiligung der Zivilgesellschaft – in einem Steuerungsgremium – stattfindet. Im speziellen Fall der Lausitz fordern wir einen gemeinsamen interparlamentarischen Landtagsausschuss der Bundesländer Brandenburg und Sachsen, der die Lausitz als bundesländerübergreifende Region entwickelt. 4. Regionale Leitbildprozesse – Kommunikation und Kultur fördern In dem Eckpunktepapier „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ liegen bereits Vorschläge der Länder für Leitbilder der Kohleregionen vor, während derzeit beispielsweise in der Lausitz ein von der „Zukunftswerkstatt Lausitz“ organisierter Prozess zur Leitbildentwicklung der Region stattfindet, der längst noch nicht abgeschlossen ist. Selbst dieser Prozess findet entgegen der Ankündigungen bislang weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Ein Strukturwandel kann nur gelingen, wenn die Menschen an den Entscheidungen mitwirken und die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, ihre Ideen einzubringen. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion um die Zukunft in den Regionen. Dieser Prozess muss durch eine intensive Kommunikation über Lebensgeschichten und Zukunftsvisionen begleitet werden. Die Menschen sollen sich trotz Wandel und Veränderungen mit ihren Regionen identifizieren. Das kann nur gelingen, wenn unterschiedliche kulturelle Maßnahmen gefördert werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Förderung von Kommunikation und Kultur in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Wir fordern die Priorisierung der Mittel durch Akteure aus der Region anhand partizipativ entwickelter Leitbilder. Die entsprechende Bindung und Verwendung der Mittel dürfen erst nach Abschluss des Prozesses erfolgen. 5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors Derzeit fehlt es den vielfach in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen und den finanzschwachen Kommunen an Personalstellen und Eigenmitteln, um den Anforderungen des Strukturwandelprozesses adäquat gerecht zu werden. Wir fordern eine Investitionspauschale für vom Braunkohleausstieg betroffene Kommunen, um diese in die Lage zu versetzen, Ideen zu generieren und Fördermittel zu beantragen. Wir fordern die Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und ein Ende der in den letzten Jahrzehnten vielfach misslungenen „Leuchtturm“-Politik. Bei den betroffenen Braunkohleregionen handelt es sich um sehr heterogene Regionen, mit sehr unterschiedlicher Wertschöpfung. Auch aus diesem Grund sind die Leitbilddiskussionen ein wichtiges Instrument, um das Ziel der Entwicklung in diesen Regionen zu bestimmen. Der Erhalt eines möglichst hohen Industrialisierungsniveaus – könnte eine gemeinsame Grundlage für weitere Entscheidungen in den Regionen sein. Darüber hinaus sind insbesondere die östlichen Bundesländer von einer Klein- und Mittelständischen Unternehmensstruktur geprägt. Dieser Unterschiedlichkeit muss die gebotene Aufmerksamkeit zur kleinteiligen, ausbaufähigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen gegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in Brüssel ihren Einfluss dahingehend wahrzunehmen, dass im Rahmen der anstehenden Revision der europäischen Beihilferichtlinien mehr Spielraum für Investitionen und Subventionen der öffentlichen Hand in den sozial-ökologischen Umbau von Regionen im Strukturwandel ermöglicht wird. Wir fordern einen europäischen Fonds für den „gerechten Übergang“ (just transition), der allen europäischen Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, zugutekommt. 6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren Der Abschlussbericht der Kohlekommission empfiehlt: „Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den ‚wirtschaftlichen‘ Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Finanzierungsinstrument für ein kleinteiliges zivilgesellschaftliches Engagement regionaler kultureller Initiativen und Netzwerke sowie für Kleinstprojekte im Handwerk und im Gewerbe mit dem Fokus auf einen zukunftsfähigen Strukturwandel und eine lebenswerte Region im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Wir unterstützen den Vorschlag zivilgesellschaftlicher Initiativen für einen eigenständigen Fonds (wie ihn in der Lausitz die „Lausitzer Initiativen“ gemeinsam mit dem „Zentrum für Dialog und Wandel“ der Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit ihrem „Fonds Zivilgesellschaft Lausitz“ fordern). Solcherart separate Fonds sollen mit einem kleinen Teil der angekündigten Strukturwandelgelder des Bundes ausgestattet und neben den im Eckpunktepapier skizzierten Finanzierungslinien etabliert werden. So werden organisatorische Kapazitäten frei, die für kleine Projekte den Zugang zu Fördermitteln erleichtern, und Investitionen in kleinere soziale und disruptive Innovationen tätigen sowie etablierte regionale und überregionale Netzwerke und gemeinwohlorientiertes wie nachhaltiges Unternehmertum fördern. Im Ergebnis entfaltet das bürgerschaftliche Engagement in den Revieren Wirksamkeit in der eigenen Zukunftsgestaltung. 7. Kohleausstiegsgesetz Zur Planungssicherheit für alle vom Braunkohleausstieg Betroffenen und für die verlässliche Strukturentwicklung der Regionen gehört ein Kohleausstiegsgesetz. Wir fordern darum bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung zum Braunkohleausstieg. Die gesetzliche Regelung muss sicherstellen, dass sowohl ein Abschalten von Kraftwerken als auch ein frühzeitiges Auslaufen von Tagebauen inclusive der nötigen Rekultivierungsaufwendungen nicht zu Lasten der Fördermittel für die Braunkohlereviere und die betroffenen Bundesländer und Kommunen gehen darf. Unterzeichner*innen sind die Mitglieder der Vernetzungsgruppe Strukturwandel: Lorenz Gösta Beutin, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Landesvorsitzender Die Linke. Schleswig-Holstein Birke Bull-Bischoff, Mitglied der Bundestagsfraktion Die LINKE aus Sachsen-Anhalt Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt Marco Böhme, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Energie-, Agrar- und Verbraucherpolitik & Landesentwicklung, DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Cornelia Ernst, Innen- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag Antonia Mertsching, Direktkandidatin Weißwasser/Niesky für DIE LINKE. für den Sächsischen Landtag Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag Mirko Schultze, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen, Bundeswehr und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, Mitglied im Braunkohlenausschuss für das Rheinische Revier Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. aus Brandenburg Axel Troost, Senior Fellow für Wirtschaftspolitik bei der RLS, stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE.