Diskussion mit Vattenfall Mitarbeiter_innen und Betriebsräten über die Zukunft der Braunkohle

Seit gestern ist Vattenfall in der Lausitz Geschichte. Die Kraftwerke und Tagebaue firmieren jetzt unter dem Namen LEAG: Lausitzer Energie AG. Nach den heftigen Protesten in der Lausitz zu Pfingsten – die ich begleitet habe – hatte ich nach einem Streitgespräch in Hoyerswerda die Kumpel und Betriebsräte in den Landtag eingeladen. Heute war der Termin. Wir haben uns ausgetauscht – über die Zukunft der Region. Über die Jobs. Und über’s Klima, weshalb ein Kohleausstieg so wichtig ist. Fest steht: Wir können miteinander reden. Wir verstehen auch die unterschiedlichen Sichtweisen. Was nun zu tun ist: Alternativen für die Beschäftigten anbieten. Und um eine Energiewende streiten, die alle Menschen mitnimmt. Sowohl finanziell als auch in der Versorgungssicherheit. DIE LINKE hat dazu Vorschläge, die man sicher weiter ausbauen kann. Aber uns kann keiner Vorwerfen, wir würden nichts tun. Also: packen wir es weiter an! Fürs Klima und für die Region! Anträge und Gesetze unserer Fraktion allein in dieser Legislatur zum Thema (Stand Oktober 2016): 

• Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten – Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
• Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
• Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
• Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!
• Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)