Zur Mitteilung des Wirtschaftsministers Dulig „ÖPNV in Sachsen steht vor Veränderungen“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE:
Herr Dulig verschweigt: Sachsens Ministerpräsident Tilich hat damals der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und damit den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen in Schwierigkeiten gebracht. Nun sollte die Staatsregierung wenigstens so viel Mut haben, das Verhandlungsergebnis im Bundesrat abzulehnen, das dem Freistaat bis 2030 Einschnitte von bis zu einer Milliarde Euro bringen würde. Denn: Die ÖPNV-Strategiekommission ist nicht nur dafür da, den ÖPNV/SPNV zu retten oder effizienter zu machen, sondern auch um ihn auszubauen und attraktiver zu machen!
Leider wird grad völlig umgedreht, wenn man jetzt schon wie Herr Dulig, ohne dass die Strategiekommission das empfiehlt, vom Ausdünnen des schienengebundenen Nahverkehrs spricht und stattdessen Busse einsetzen will. Das setzt bekanntlich die Attraktivität herab und steigert die Fahrtzeiten erheblich. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit weist zu Recht darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel bisher auch für die Schülerbeförderung, Schmalspurbahnen und Investitionsförderung verwendet werden, vergisst aber die Problematik dahinter zu benennen.
Gestern konstituierte sich die AG Finanzen der Kommission, in der ich Mitglied bin. Es gab nicht bei allen Begeisterung dafür, das Thema anzufassen und Aussagen zu treffen, dass Sachsen gefälligst eigenes Geld für den Schülerverkehr, Schmalspurbahnen und Investitionszuschüsse in die Hand nehmen muss, um die vollen Mittel vom Bund den Zweckverbänden zu übergeben. Generell ist die Stimmung in der AG Finanzen mehrheitlich eher so, dass es leider nur um Rettung statt Ausbau geht – und das ist fatal, wie ich finde.
Ich bin gespannt auf die Haushaltsverhandlungen des Landtags, wo die Linksfraktion voraussichtlich wieder beantragen wird, den Schülerverkehr aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Auch dass man Gelder für Investitionszuschüsse aus den Zuweisungen des Bundes für den Betrieb des Nahverkehrs nutzt, ist nicht richtig. Fazit: Die Staatsregierung hat bei den bundesweiten Verhandlungen Mist gemacht. Wenn die faktischen Kürzungen dann kommen, geht als erstes die Qualität des Schienennahverkehrs drauf – und das, weil höchstwahrscheinlich die derzeitige Mehrheit im Landtag kein Landes-Geld dafür aufbringen will. Wir als Linksfraktion haben schon vor zwei Monaten dazu eine Anhörung gemacht und einen Antrag auf Ausgleich der Finanzierungsdefizite des Schienenpersonennahverkehrs durchs Land eingebracht (Parlaments-Drucksache 6/3000).
22.01.2016
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