Ein Gaspreisdeckel ist gerecht und dringend nötig – Kriegsgewinne abschöpfen!

Wegen verringerter Liefermengen steht die Ausrufung der „Alarmstufe Gas“ bevor. Die Energiekonzerne dürfen nach dem Willen der Bundesregierung dann ihre drastisch erhöhten Einkaufspreise leichter weiterreichen, sodass Privathaushalte sowie Unternehmen nochmals viel stärker belastet werden können. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, erklärt: „Einkommen und Ersparnisse werden rasend schnell entwertet, gerade im Niedriglohnland Sachsen, wo sehr viel mehr Menschen als anderswo trotz Arbeit kaum über die Runden kommen oder nur Armutsrenten bekommen. Arme Menschen und die Mittelschicht sollen jetzt die Energiekonzerne retten? So geht das nicht! Sozial gerecht wäre ein staatlicher Preisdeckel für Gas, der allen Haushalten ein preisgünstiges, am Durchschnittsverbrauch orientiertes Kontingent zubilligt und Mehrverbrauch verteuert. Das wäre zugleich ein Anreiz zum dringend nötigen Energiesparen. Die staatliche Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur muss wieder eingeführt, die Brennstoff- und Treibstoffpreise müssen gedeckelt werden. Spanien und Portugal machen es vor. Wir müssen eine weitere Kostenexplosion abwenden. Der Staat muss dafür sorgen, dass beispielsweise die Stadtwerke handlungsfähig bleiben. Geld ist genug da: Die Kriegsprofite der Mineralölkonzerne müssen per Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Menschen mit großen Einkommen und Vermögen müssen solidarisch dazu beitragen, dass wir die Krise meistern. Eine sichere und bezahlbare Versorgung erreichen wir aber am Ende nur, indem wir uns unabhängig machen und die preiswertesten Energieträger nutzen: die erneuerbaren Quellen. Für all das muss sich die sächsische Staatsregierung einsetzen.“