Heute stimmt der Landtag über die Forderung der Linksfraktion ab, eine „Klimadividende“ einzuführen, mit der die Einnahmen aus der CO2-Abgabe direkt an die Bevölkerung zurückfließen sollen (Drucksache 7/8249). Dazu erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher:
„Diejenigen mit dem höchsten Energieverbrauch sind von den Energiepreisen oft unbeeindruckt: Superreiche werden deshalb kaum auf ein Shopping-Wochenende am anderen Ende der Welt verzichten. Arme Menschen verzichten hingegen tatsächlich, wenn die Energiepreise steigen. Sie haben nicht die Wahl, das Auto stehen lassen oder nicht, sie können keine neue Heizung einbauen und oft keine sparsamen Geräte kaufen. Steigende Preise führen dann nicht dazu, dass weniger Energie verbraucht wird, sondern nur dazu, dass die Menschen am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben. Eine kalte Wohnung ist kein Klimaschutz, das ist einfach nur unsozial.
Die CO2-Bepreisung wurde mit der Aussicht eingeführt, die Einnahmen umzuverteilen, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Menschen mit geringeren Einkommen geben trotz eines geringeren Energieverbrauchs anteilig mehr Geld für Energie aus als Wohlhabende. Von direkten Rückzahlungen profitieren sie also besonders stark. In der Schweiz und in Kanada gibt es längst solche Modelle. Trotz der Rekordeinnahmen von 12,5 Milliarden Euro aus der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung ist bis auf symbolische ,Entlastungspakete‘ der Bundesregierung bislang aber nichts passiert, zumal zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner völlig vergessen wurden. Das Versprechen, die Einnahmen der CO2-Steuer zurückzugeben, muss eingelöst werden!
Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen und Renten sowie Sozialleistungsbeziehende haben wenig von den Entlastungsmaßnahmen. Der Heizkostenzuschuss zum Wohngeld deckt nur die Hälfte von dem ab, was an Nachzahlungen der Betriebskosten erwartet wird. Wer Grundsicherung bezieht, muss auf die Kulanz der Sozialämter hoffen, damit Kosten vollständig erstattet werden. Die kommenden Rechnungen für Strom und Heizen werden tausende Menschen noch tiefer in soziale Not bringen. Es besteht dringender Handlungsbedarf! Schon im vergangenen Winter hatten laut Statistischem Bundesamt 7,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen.
Neben der Klimadividende fordern wir daher weitere Einmalzahlungen für alle Haushalte unter der Armutsgefährdungsschwelle sowie einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, verbunden mit langfristig günstigen Ticketpreisen. Dadurch haben die Menschen im ländlichen Raum wirklich eine Alternative zum eigenen Auto. Die Energie- und Spritpreise müssen staatlich beaufsichtigt werden, um Kartellabsprachen und Spekulation einzudämmen.“
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