Meine Damen und Herren!
Zum Ende des Plenartages wollen wir, die Fraktion DIE LINKE, die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen noch einmal daran erinnern, endlich die unhaltbaren Zustände in der Schülerbeförderung in Sachsen zu beenden und ein Bildungsticket in Sachsen einzuführen.
Es ist ein leidiges Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß. Doch nicht nur ich fordere, ein sachsenweit einheitliches, ganzjährig gültiges und vor allen Dingen kostengünstiges Schüler(innen)ticket in Sachsen einzuführen. Sogar die Regierungskoalition der vorherigen Legislatur aus CDU und SPD hat diese Forderung im Wahlkampf 2014 vorgebracht und in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und zwar – Achtung! –, dass dieses Ticket für die Schülerinnen und Schüler schon im Jahr 2015 eingeführt werden soll. 2015, das war damals der Plan. Was ist daraus geworden? – Nichts. Man muss es so deutlich sagen: Das ist einfach ziemlich traurig, meine Damen und Herren.
Es nützt auch nichts, dass zum Ende der vorherigen Legislatur faktisch als Wahlkampfgeschenk das sogenannte Schülerfreizeitticket eingeführt wurde. Was für ein Hohn für die vielen Hunderttausend jungen Menschen in Sachsen! Dieses Ticket geht völlig an der Realität vorbei. Dieses Ticket gilt erst ab 14 Uhr. So etwas Absurdes kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Das heißt eben am Ende, in der Endkonsequenz, dass Eltern weiterhin für ihre Kinder, sollten die Kinder vor 14 Uhr in die Schule gehen, nicht nur 100 Euro, nein, sogar 150 Euro in Görlitz, mehr als 200 Euro in Dresden oder, noch krasser, mehr als 250 Euro im Landkreis Meißen im Jahr zahlen müssen, damit ihre Kinder zur Schule kommen.
Nachdem Sie in den Neunzigerjahren im ländlichen Raum natürlich auch noch Schulen geschlossen haben, ist das meiner Ansicht nach ein Skandal, meine Damen und Herren, und darf nicht so weitergehen. Das müssen die Eltern natürlich für jedes Kind bezahlen. In Meißen sind es bei drei Kindern 750 Euro Schulbusgebühren im Jahr. Das darf nicht sein meiner Ansicht nach; denn Bildung ist ein Grundrecht. Gerade für unsere Kinder muss es kostenfrei sein. Dazu zählt natürlich auch die Schülerbeförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Neunzigerjahren wurden in Sachsen unzählige Schulen von der CDU geschlossen. Nicht, dass es schon schlimm genug ist, dass die Kinder damit keine wohnortnahen Schulen mehr haben und Schulbildung nicht mehr vor Ort genießen können, was übrigens auch ein Grund für die Unattraktivität des ländlichen Raums ist, Herr Schmidt, nein, Schulkinder müssen heute nicht nur selten länger als eine Stunde zur Schule fahren und auch wieder zurück. Der Gipfel ist, dass die Eltern dafür auch noch diese riesengroße Stange Geld in die Hand nehmen und das bezahlen müssen. Genau das muss sich ändern. Deswegen liegt Ihnen hier der Antrag vor, weil diese Zustände nicht mehr zumutbar sind, meine Damen und Herren.
Nun steht im Koalitionsvertrag, dass nun endlich das richtige Bildungsticket kommen soll, und zwar schon in diesem Sommer. Das ist eine gute Sache, wie ich finde. Doch nicht nur wir, auch die rund 400 000 Schülerinnen und Schüler und die Gewerkschaften, aber auch viele Umwelt- und Verkehrsverbände sind mehr als gespannt darauf, ob dieses Ticket wirklich in diesem Jahr, also in diesem Sommer, zum Schuljahresbeginn kommt. Wir befürchten, dass diese Aussage im Koalitionsvertrag nur ein leeres Versprechen bleibt und die Schülerinnen und Schüler am Ende im neuen Schuljahr wieder leer ausgehen. Das darf nicht sein.
Wir möchten Sie mit diesem Antrag hier und heute unter Punkt I daran erinnern, Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten und sich zum Bildungsticket zu bekennen, und zwar für dieses Schuljahr, und wir geben Ihnen hier und heute unter Punkt II auch die Möglichkeit, Ihre Staatsregierung aufzufordern, das ganze Thema prioritär zu behandeln.
Dazu soll das Ministerium mit den Landkreisen und Verkehrsverbünden endlich über das Bildungsticket sprechen, die Verhandlungen neu aufnehmen und natürlich auch Ergebnisse erzielen, damit das Bildungsticket in diesem Sommer endlich kommt. Es ist nämlich nur ein halbes Jahr Zeit bis zum Schuljahresbeginn. Wenn Sie wissen, wie lange Tarifverhandlungen in der Regel dauern – zum Beispiel wurden Tariferhöhungen, die in diesem Jahr gelten, schon im vorigen Jahr beschlossen –, dann wissen Sie auch, dass uns die Zeit wegrennt. Nach unseren Informationen ist bezüglich des Bildungstickets in dieser Legislatur noch gar keine Kommunikation mit den Verkehrsverbünden gelaufen. Genau das ist das Problem. Deswegen müssen wir handeln. Deswegen liegt Ihnen auch der Antrag heute vor.
Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
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