Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen? Energiepreise wieder staatlich kontrollieren!

Angesichts der Gasumlage fordert Sachsens Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner jetzt „eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise“. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir freuen uns über den Zuspruch der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft für unsere Forderung, die Energiepreise wieder staatlich zu kontrollieren – das verlangen wir seit den Preissteigerungen im vergangenen Herbst vehement (Drucksache 7/7975). Wir müssen dringend eine funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht wiedereinführen, um Spekulation und Wucherpreise bei Energiekonzernen zu verhindern – CDU und FDP hatten sie abgeschafft. Das wäre ein sinnvolles Ziel, für das sich auch Ministerpräsident Kretschmer einsetzen sollte. Es geht nicht, dass Energiekonzerne mit dem Verkauf von Kohle- und Atomkraft zu marktunüblichen Preisen weiter riesige Gewinne einfahren, während arme Haushalte, die Mittelschicht, das Handwerk und weitere kleine Betriebe unter den Preisen ächzen. Die von der Bundesregierung eingeführte Gasumlage wird sie hunderte Euro im Jahr zusätzlich kosten. Es ist ungerecht, mittels einer Umlage noch mehr Geld von unten nach oben umzuverteilen. Es wäre gerecht, die kommunalen Versorger, die einen Großteil der Wärmeversorgung leisten, aus dem Bundeshaushalt zu stützen und dazu auch die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Der Gaspreis muss gedeckelt, Strom- und Gassperren müssen verboten werden. Energiekonzerne retten und die Bevölkerung vergessen – das ist der falsche Weg.“