Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung erklärt Antje Feiks, Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Regionalentwicklung:
„Die Anzahl der geladenen Expertinnen und Experten und eingegangen Stellungnahmen zeigt, wie viel Sprengstoff in der geplanten Gesetzesänderung zur Bauordnung steckt. Trotz einiger positiver Änderungsvorschläge wurden viele Bereiche des Baurechts jedoch im Gesetzesentwurf der Staatsregierung vergessen. So gibt es keine Verbesserungen beim Thema Barrierefreiheit oder im Bereich des Artenschutzes. Die Herausforderungen des klimagerechten Bauens wurde bis auf die Stärkung des Holzbaus überhaupt nicht angegangen. Das ist eine vertane Chance, schließlich ist nicht zu erwarten, dass die Bauordnung in der nächsten Zeit nochmals angepasst wird. Wir fordern weitere Verbesserungen in der Bauordnung für die Barrierefreiheit und den klimagerechten sozialen Wohnungsbau!“
Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:
„Statt den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energieanlagen zu beschleunigen, wird dieser mit der geplanten Einführung starrer Mindestabstände für Windenergielagen zur Wohnbebauung zusätzlich gebremst. Sachsen hat bereits den geringsten Ausbau aller Flächenbundesländer – 2021 wurde nur ein einziges Windrad neu errichtet, elf wurden abgebaut. Wird die von der Staatsregierung geplante Regelung umgesetzt, reduziert sich die verfügbare Fläche für Windenergieanlagen um bis zu 50 Prozent. Mit dieser Abstandsregel ist das Ziel des Koalitionsvertrags, bis 2024 circa 200 Windenergieanlagen in Sachsen zu errichten, nicht zu schaffen. Damit wird Sachsen die Pariser Klimaschutzziele verfehlen und wird es nicht schaffen, sich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen.
Die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergieanlagen wird auch durch Mindestabstände nicht wachsen. Zumal selbst die heute vorgestellte Studie des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zeigt, dass es in Sachsen keine grundsätzlichen Akzeptanzprobleme gibt. Eine Studie des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende zeigt, dass eine frühzeitige Beteiligung und die finanzielle Teilhabe der Bevölkerung viel entscheidender sind. Eine Verschärfung der Ausbaubedingungen für erneuerbare Energien ist daher umso grotesker. Wir lehnen das ab. Die Linksfraktion hat dazu längst einen Gesetzentwurf vorgelegt.“
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