Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen, dass sich die Grünen in der Opposition befinden – sie stellen allerdings den für Klimaschutz und Energie zuständigen Minister! Es ist längst bekannt, dass Sachsen viel mehr tun muss, um die preiswerte Energie aus erneuerbaren Quellen stärker zu nutzen, die Mobilität mit Bus, Bahn und Rad auszubauen sowie Wärmeversorgung und Landwirtschaft sozialverträglich fit für die Zukunft zu machen. Es ist pures Wahlkampfgetöse, wenn die Grünen nun ein Klimaschutzgesetz und mehr Beteiligung fordern, nachdem sie fast fünf Jahre lang mitregiert haben.
Wir haben bereits 2021 ein Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung gestellt – die Koalition und Rechtsaußen lehnten ab. Dabei sieht der Koalitionsvertrag mehr Bürgerbeteiligung und die Einführung eines Klimaschutzgesetz vor (Seite 37). In der Gesetzeszusammenfassung sind alle Maßnahmen (Strom, Wärme, Landwirtschaft, Mobilität, Industrie usw.) dargelegt, die damals schon längst nötig waren. Heute ist es noch dringlicher. Stattdessen hat die Koalition etwa mit neuen sächsischen Abstandsregelnweitere Ausbauhürden für den Windkraftausbau geschaffen. Auch die Maßnahmenpunkte für einsächsisches Energie- und Klimaprogramm wurden jahrelang verzögert und am Parlament vorbei von der Staatsregierung beschlossen. Hier wurde großes Potenzial für die Stärkung des Klimaschutzes verschenkt.
Auch hinsichtlich der Pflicht, die Bevölkerung und die Kommunen an den Erlösen der Erneuerbare-Energie-Anlagen zu beteiligen, kommen von den MinisternDulig und Günther allenfalls lose Ankündigungen. Daher werden wir Anfang Februar erneut ein Erneuerbaren-Energien-Beteiligungs-Gesetz im Plenum vorstellen. Ein ähnliches Gesetz zurWindenergiebeteiligung hatten wir bereits in der 6. Legislatur vorgelegt.
Maßnahmen zur sozialen Wärmewende wie ein Positionspapier des Runden Tischs Energiearmut liegen ebenfalls schon lange auf dem Tisch. Die Staatsregierung bringt allerdings neben Kritik an der Bundesregierung nichts zustande.
Nicht zuletzt muss auch dringend das ÖPNV-Gesetz überarbeitet werden, um mehr Busse und Bahnen auf die Schienen und Straßen zu bekommen. Nahverkehrsbetreiber und Zweckverbände brauchen finanzielle Sicherheit und eine landesweite Planung!“
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