- Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn – in ganz Sachsen!
In der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 6/218) am 30.04.2015 fordere ich die Landesregierung auf, endlich Modellprojekte für einen landesweiten fahrscheinfreien ÖPNV zu starten. Ein soziales Jobticket für Landesbedienstene kann dabei nur ein erster Schritt sein:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Nowak, wenn Sie jetzt einen Thüringer zitiert haben, wo R2G regiert, dann freut mich das, denn dort wird das wahrscheinlich mit dem Jobticket schneller passieren als in Sachsen, vielleicht auch schon mit dem fahrscheinfreien ÖPNV.
(Marko Schiemann, CDU: Das war kein Sachse!)
Zur Sache. Um den CO2-Ausstoß in Sachsen zu senken, ist es nicht nur nötig, erneuerbare Energien zu stärken und perspektivisch auf Kohlestrom zu verzichten, sondern auch im Verkehrsbereich effizient unterwegs zu sein. Zwar sinkt der CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen kontinuierlich, doch dieser Gewinn wird leider wieder aufgefressen durch immer mehr Verkehr. Nun ist die Frage, wie sich dieses Problem lösen lässt –indem man den öffentlichen Nahverkehr zum Beispielattraktiver und kostengünstiger macht.
Der Antrag der GRÜNEN kommt zu dem Punkt, dass es für einige Menschen in diesem Land kostengünstiger sein könnte, mit dem ÖPNV zu fahren –genauer gesagt für über hunderttausend Menschen, die beim Freistaat Sachsen beschäftigt sind. Deswegen lohnt es sich, eine Debatte darüber zu führen, wie man zu einem kostengünstigeren ÖPNV zumindest für diese Gruppe von Menschen kommen kann. Der ÖPNV wird nämlich für jeden Einzelnen kostengünstiger, wenn immer mehr Menschen ihn gemeinsam nutzen. Daher diskutieren wir in der LINKEN schon länger über verschiedene Modelle des fahrschein-freien ÖPNV, der allen zugutekommt und für den alle Menschen –nicht nur die, die ihn nutzen –einen Finanzierungsbeitrag leisten.
Das Ganze kann man nicht von heute auf morgen, sondern nur Schritt für Schritt umsetzen. Ein Schritt kann ein Jobticket sein. Einen Schritt –genauer: einen Schritt davor –sind die Studierenden in Sachsen gegangen: Sie haben sich zusammengeschlossen und durch die pure Größe der Studierendenschaft den Verkehrsverbünden eine große Zahl an neuen Kunden gebracht. Daher konnten die Verkehrsverbünde der Kundschaft hohe Rabatte gewähren.
Ähnlich wollen Sie, die Koalition, es mit den Schülertickets machen. Aber angesichts der Fantasielosigkeit von Herrn Nowak, die ich gerade erlebt habe, dürfte das sehr schwierig für Sie werden, wenn schon eine Vereinbarung mit den fünf Verkehrsverbünden ein Problem darstellt. Das Problem werden Sie mit den Schülertickets haben, Herr Nowak.