Am Donnerstagabend diskutierte der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) Stefan Lehmann in Leipzig mit Kommunalvertretern, Kreistags- und Stadträten im MDV-Gebiet über alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat an der Konferenz teilgenommen und beurteilt die Diskussion positiv, um zukünftige Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden oder sogar den Fahrpreis zu senken:
Die Ergebnisse des Expertenworkshops gingen sogar soweit, dass man das Ziel eines fahrscheinfreien ÖPNV für alle Einwohner einer Gemeinde durch Nahverkehrsabgaben umsetzen kann. Die Linksfraktion diskutiert solche Modelle seit Jahren und ist gern bereit, den MDV in seiner Findungsphase tatkräftig zu unterstützen. Dabei darf es aber am Ende nicht darum gehen, „nur“ eine Nahverkehrsabgabe von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen und trotzdem hohe Fahrpreise für die Nutzung des ÖPNV aufrecht zu erhalten. Die Betroffenen müssen aktiv etwas davon haben, zum Beispiel die faktische Nutzung des ÖPNV zum Nulltarif. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Beiträge zur Nahverkehrsfinanzierung sozial differenziert gestaltet werden können, um einkommensärmere Bevölkerungsschichten nicht zu belasten.
Das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV sieht im Grunde eine Nahverkehrsnutzung für alle zum Nulltarif, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe aller Einwohner, vor. Damit können monatliche Beiträge von ca. 20-25 € für jeden Einwohner bei gleichzeitigem massiven Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur realisiert werden. So sind erhebliche Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den persönlichen Kosten der Mobilität zu erreichen. Zahlt man doch heute um die 60 € für eine Monatskarte in Bus und Bahn.
Zudem kann endlich eine Umkehr im Modalsplit der Städte erreicht werden, sodass Feinstaub- und Lärmbelastungen durch den Autoverkehr erheblich reduziert werden können. Die Lebensqualität würde erheblich steigen. Um eine solche Nahverkehrsabgabe realisieren zu können, müssen zunächst Landesgesetze geändert werden. So ist in der sächsischen Kommunal- und Abgabenverordnung kein ÖPNV-Beitrag vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag wird daher prüfen, welche rechtlichen Änderungen nötig sind, um Städten und Gemeinden so etwas grundsätzlich zu ermöglichen.
18.09.2015
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