Am Dienstag, den 6. Juli 2021 findet um 14 Uhr auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Linksfraktion Sachsen:
„Der Flughafen Leipzig/Halle war und ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch ein Wachstum der Probleme: Gesundheitsbelastungen der Menschen im Umfeld sowie Umwelt- und Klimaschäden. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Außerdem zwingen uns der Klimawandel und die Corona-Pandemie zu strukturellen Veränderungen, sonst ist das Geschäftsmodell des Flughafens nicht mehr zukunftsfähig. Der Flughafen Leipzig/Halle muss sich ökologisch und nachhaltig entwickeln. Die Ansiedlung von Rüstungskonzernen und ein ‚Weiter so‘ im Flugverkehr, wie vor der Pandemie, sind keine Lösungen. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist dringend nötig. Das Ausbauvorhaben des Flughafens muss dringend überdacht werden.
Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie wir den Flughafen zukunftsfähig gestalten – und das nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wir können uns jetzt dafür entscheiden, dem Flughafen eine sozial-ökologische Zukunft zu geben, sonst wird er früher oder später nicht mehr betriebsfähig sein. Deshalb setzen wir uns für eine diverse Wirtschaftsstruktur am Standort ein, die sich von der Abhängigkeit von großen Unternehmen löst. Wir fordern eine Begleitung der Beschäftigten, die von den strukturellen Umbrüchen in der Luftverkehrswirtschaft betroffen sind.
Wir stehen für einen Betrieb des Flughafens, der nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Die Erfolgsgeschichte des Flughafens Leipzig/Halle fußt auf rücksichtslosen Nachtflugregelungen des DHL-Frachtdrehkreuzes in Kombination mit unlauterem Preisdumping bei den Start- und Landegebühren, die weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegen. Das muss ein Ende haben! Wir fordern, dass die Gebühren entsprechend angepasst werden und wollen ein Nachtflugverbot für laute Flugzeuge durchsetzen. Auch in Leipzig/Halle müssen endlich die modernsten und leisesten Flugzeuge eingesetzt werden, so wie es durch entsprechende Anreize anderswo der Fall ist.
Abschiebungen, Militärtransporten und der Ansiedlung von Rüstungskonzernen erteilen wir eine klare Absage. Für uns ist klar: Den Flughafen Leipzig/Halle gibt es entweder anwohner*innenfreundlich, sozial-ökologisch und friedlich – oder gar nicht!“
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