Zum am Sonntagmittag bekannt gewordenen Verbot der u.a. vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und Omas gegen rechts angemeldeten Kundgebung am Sonntag, 4.6.2023 erklären Juliane Nagel und Marco Böhme, beide Mitglied des Sächsischen Landtages:
„Wir finden das nun ausgesprochene Versammlungsverbot skandalös. Schon gestern wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und die Polizeiführung, die Stadt Leipzig nicht weiter zur grundrechtsfreien Zone zu machen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, seine so weit reichende Aussetzung dient nicht der Deeskalation, wie schon der Verlauf des Samstages zeigte. Vor allem steht es der Stadt Leipzig, die sich so gern mit Bürgerrechten schmückt, nicht gut zu Gesicht, demokratische Meinungskundgaben weiter zu unterbinden. Wer Kritik mit Verboten begegnet gießt Wasser auf die Mühlen der Demokratieverächter*innen und beschädigt die Demokratie letztendlich selbst.“