In ihren Antworten auf Kleine Anfragen (Drucksachen 7/14454 und 7/14700) zum Stand des Radwegeausbaus gibt die Staatsregierung an, dass sie das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln, verfehlen wird. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren an Staats- und Bundesstraßen gebaut wurden oder geplant werden, teilte das Verkehrsministerium erst auf Nachfrage (Drucksache 7/14946) mit.
Dazu erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Dass die Staatsregierung ihre selbstgesteckten Ziele beim Radwegebau nicht erreichen wird, ist schon länger traurige Gewissheit. Das Problem ist jedoch hausgemacht: wenn nur etwas mehr als 8 Kilometer Radwege im gesamten Freistaat in einem Jahr gebaut werden, kann die Verkehrswende nicht gelingen. Immerhin rechnet die Staatsregierung mit der Fertigstellung von insgesamt 122 Kilometern neuer Radwege bis zum Jahr 2027. Es bleiben dann nur noch 415 Kilometer übrig, die irgendwann mal gebaut werden sollen. Mit diesem Tempo werden wohl erst im Jahr 2080 an allen Bundes- und Staatsstraßen sichere Radwege angeschlossen sein.
Wir fordern, die Prioritäten in der Verkehrsplanung zu Gunsten des Fuß- und Radverkehrs zu ändern. Es braucht mehr Personal in den Behörden für die Planung von Fuß- und Radwegen. Diese müssen bei jeder Maßnahme im Straßenbau mitbedacht werden. Nötig sind schlankere Verfahren, damit der Bau von Radwegen nicht länger so umfangreich ist wie die Planung einer Straße. Statt einfach von ambitionierten Zielen abzurücken, braucht es eine Ausbauoffensive für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr!
Menschen wollen mehr mit dem Rad unterwegs sein, ob im Urlaub oder auf ihren alltäglichen Wegen. Dank E-Bikes können auch längere Distanzen überwunden werden – sofern ein ordentliches Radwegenetz vorhanden ist. Mit dem bisherigen Schneckentempo gelingt es nicht, das Mobilitätsangebot rechtzeitig umzubauen.“