Gesetz zur Klimaanpassung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – Sachsen auf alle Wetterextreme vorbereiten!

Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken abschätzen und deren Folgen ständig untersuchen. Und: „Die Länder legen jeweils eine landeseigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategie vor und setzen sie um.“

In Sachsen ist bisher keine solche Strategie bekannt. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, spricht sich für schnelle Vorsorge aus:

„Der Treibhausgas-Ausstoß, den die Menschheit in den letzten 200 Jahren verursacht hat, verändert das Klima. Wer das bestreitet, liefert die Menschen den Folgen der Klimakrise aus. Flutkatastrophen wie jüngst in Slowenien, 2021 im Ahrtal oder die tausenden Hitzetoten zeigen: Klimaanpassung wird selbst in den Industriestaaten zur Überlebensfrage. Wenn wir uns nicht vorbereiten, leiden auch hier zuerst diejenigen, die kein oder ein geringes Einkommen haben: Wohnungslose, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte im Freien wie etwa auf dem Bau. Wer eine Villa mit Klimaanlage oder einen Pool hat, kommt etwa mit Hitze klar. Die Staatsregierung muss die Risiken untersuchen und Maßnahmen in einem Landes-Klimaanpassungsgesetz festschreiben. Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Menschen. Dafür sind Eigentümerinnen und Eigentümer in die Pflicht zu nehmen, etwa damit Miethaushalte geschützt und Gebäude fit gemacht werden. Wir fordern zudem kommunale Aktionspläne nicht nur für Hitze, sondern für alle Extremwettereignisse. Regeln zur Klimaanpassung sind in folgenden Bereichen nötig: Gesundheit, Böden, Landwirtschaft und Gartenbau, Forst- und Waldwirtschaft, Wasserversorgung, Arbeit, Energie, Biodiversität, Industrie und Gewerbe, Tourismus. Das erfordert zahlreiche Maßnahmen – etwa klimagerechten Waldumbau, Hitzeschutzräume und Trinkbrunnen in den Städten, das Durchsetzen von Frischluftschneisen, die Förderung der Artenvielfalt, das Sichern von Wanderwegen sowie das Finden von Alternativen für Beschäftigte in Tourismussparten ohne Zukunft – etwa Wintersport. Wir müssen zudem diskutieren, wie wir die Lohnabhängigen schützen können: Spaniens Regierung will zum Beispiel bei Hitzewellen das Arbeiten im Freien verbieten.“